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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 1411/XX
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Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass entgegen der momentanen feststellbaren Tendenz auf Landesebene, die beabsichtigte Reinigung aller Grünflächen im Land Berlin durch die BSR nicht zu Lasten der Grünunterhaltung durchführen zu lassen.
Sollte eine Finanzierung zu Lasten der Grünunterhaltung für die BSR angedacht bleiben, wird das Bezirksamt gebeten mit Nachdruck sich für eine entsprechende Finanz- und Personalausstattung in eigener Bezirksregie einzusetzen, da hier sehr viel besser und wahrscheinlich auch kostengünstiger neben der Reinigung auch die Grünunterhaltung mit durchgeführt werden kann.
-Schlussbericht-
Seine ursprünglichen Planungen, die Bezirke ab 2020 an den Kosten der Parkreinigung durch die BSR zu beteiligen, hat der Senat nicht weiterverfolgt.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.
Berlin-Neukölln, den 04.02.2020
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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