Handbuch für ZGS

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1. Rechtsgrundlagen der EFRE-Förderung 2021–2027

2. Grundlegende Voraussetzungen

Die Anwendung und Umsetzung der Charta der Grundrechte ist als grundlegende Voraussetzung nach Art. 15 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Dach-VO für das EFRE-Programm zu erfüllen und für die gesamte Förderperiode nachzuweisen. Die ZGS haben dafür Sorge zu tragen, dass die Achtung der Grundrechte als Förderbedingung im Zuwendungsbescheid/ in der Förderzusage festgehalten wird. Darüber hinaus müssen sie gewährleisten, dass die Erklärung zur Grundrechte-Charta von den Begünstigten abgefordert und zur Förderakte genommen wird. Hierfür ist das von der Verwaltungsbehörde zur Verfügung gestellte Muster (Erklärung mit Merkblatt – s.u.) zu verwenden. Die Erklärung kann bereits bei der Antragstellung abgegeben werden. Sie ist spätestens im Zusammenhang mit der Erteilung des Zuwendungsbescheides/ der Förderzusage vom Begünstigten abzufordern. Diese Vorgaben gelten analog für den Fall, dass die Fördermittelvergabe in Gestalt der Erteilung von Aufträgen erfolgt. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte unter Umständen zur Aussetzung von Zahlungen durch die Europäische Union und zu einem Widerruf der Zuwendung führen kann.

Die Achtung der Grundrechte und die Einhaltung der Grundrechte-Charta sind auch von den ZGS selbst bei der Umsetzung der Förderung zu gewährleisten. Weiterführende Informationen zur Charta der Grundrechte finden Sie hier.

Die Leitlinien zur Sicherstellung der Einhaltung der Grundrechte-Charta können Sie hier herunterladen

Das Merkblatt und Erklärung zur Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union finden Sie hier

3. Hinweise zur Bewilligung von EFRE-Mitteln in der Förderperiode 2021-2027

  • EFRE-Bewilligungsmerkblatt für die Förderperiode 2021 – 2027

    PDF-Dokument (828.6 kB)

  • Anlage 1 zum Bewilligungsmerkblatt: Belegliste zum geprüften Vorhaben

    XLSX-Dokument (10.3 kB)

  • Anlage 2 zum Bewilligungsmerkblatt: Vergabeliste für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte

    XLSX-Dokument (10.2 kB)

  • Anlage 3 zum Bewilligungsmerkblatt: Merkblatt für Begünstigte zu den Vorschriften zur Sichtbarkeit der Unterstützung durch die Europäische Union

    PDF-Dokument (211.3 kB) - Stand: 19.01.2024

4. Verwaltungs-und Kontrollsystem

  • Leitfaden für die Kontrolle der EFRE-Förderung in Berlin in der Förderperiode 2021 – 2027

    PDF-Dokument (618.6 kB)

  • ANLAGE zum Leitfaden: Muster für ein Konzept risikobasierter Verwaltungsüberprüfungen

    PDF-Dokument (665.6 kB)

  • ANLAGE zum Leitfaden: Reflexionspapier der KOM zu Risikobasierten Verwaltungsüberprüfungen (Engl. Originalversion)

    PDF-Dokument (1.4 MB)

  • ANLAGE zum Leitfaden: Reflexionspapier der KOM zu Risikobasierten Verwaltungsüberprüfungen (unautorisierte deutsche Übersetzung)

    PDF-Dokument (1.5 MB)

  • Checkliste Antragsprüfung (Zuwendung)

    DOCX-Dokument (63.1 kB)

  • Checkliste Mittelabrufprüfung (Zuwendung)

    DOCX-Dokument (51.3 kB)

  • Checkliste Vor-Ort-Kontrollen

    DOCX-Dokument (59.0 kB)

  • Checkliste Verwendungsnachweisprüfung (Zuwendungen)

    DOCX-Dokument (57.6 kB)

  • Checkliste zur Prüfung der Auftragsvergabe 2021-2027

    DOCX-Dokument (45.2 kB)

  • Checkliste zur Prüfung von Mittelabrufen bei Auftragsvergaben 2021-2027

    DOCX-Dokument (38.1 kB)

  • Checkliste zur Schlussprüfung von Auftragsvergaben (VNP)

    DOCX-Dokument (49.0 kB)

  • Arbeitsanleitung zur Klimaverträglichkeitsprüfung nach Art. 73 Abs. 2 j) DachVO bei Infrastrukturinvestitionen

    Anzuwenden bei EFRE-geförderten Investitionen in Infrastrukturen mit einer Lebensdauer von über fünf Jahren in Berlin bei den Förderaktionen Europa im Quartier, BENE II und KuBIST.

    PDF-Dokument (445.1 kB)

  • Umsetzungstool zur Klimaverträglichkeitsprüfung nach Artikel 73 Abs. 2 j DachVO in Berlin

    Das Tool ist anzuwenden bei EFRE-geförderten Investitionen in Infrastrukturen mit einer Lebensdauer von über fünf Jahren in Berlin. Geprüft werden die Klimaverträglichkeit und die Klimaresilienz des Vorhabens.

    XLSX-Dokument (1.2 MB)

  • Indikatorenhandbuch EFRE Berlin Förderperiode 2021-2027

    Indikatorenhandbuch (IHB) für die EFRE-Förderung der Förderperiode 2021-2027 im Format einer Excel-Tabellenblattsammlung. Die Tabellenblätter entsprechen den Aktionen und führen alle Programmindikatoren und aktionsspezifischen Indikatoren der jeweiligen Aktion auf.

    XLSX-Dokument (763.6 kB)

5. Finanzkorrekturen bei Vergabeverstößen

Hier finden Sie Vorgaben zur Verfahrensweise bei Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit Vergabeverstößen.

  • Informationsschreiben an die ZGS vom 24.01.2024 zum Finanzkorrekturkatalog

    PDF-Dokument (184.6 kB)

  • BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24.05.2019 zur Festlegung von Leitlinien für die Festsetzung von Finanzkorrekturen

    PDF-Dokument (217.9 kB)

  • Anhang zum Beschluss der Kommission zu Leitlinien für die Fstsetzung von Finanzkorrekturen

    PDF-Dokument (825.0 kB)

  • Berliner Finanzkorrekturkatalog für den Unterschwellenbereich

    PDF-Dokument (289.6 kB)

6. Verfahrensanleitung für Fehlerkorrekturen

Verfahrensanleitung zur Korrektur von Fehlern und zum Umgang mit Prüffeststellungen sowie zur Durchführung von Präventivmaßnahmen

  • Verfahrensanleitung Fehlerkorrekturen

    PDF-Dokument (184.0 kB)

Handbuch für ZGS – 7. Handlungshinweise; 8. Betrugsprävention