Landeskartellbehörde Berlin

Hände stecken vier Puzzleteile zusammen
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Das Bundeskartellamt und die 16 Landeskartellbehörden nehmen die Aufgaben und Befugnisse nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wahr.
In Abgrenzung zum Bundeskartellamt sind die Landeskartellbehörden immer dann zuständig, wenn die Wirkung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auf das jeweilige Bundesland beschränkt ist. Die Zuständigkeit der Landeskartellbehörde Berlin umfasst auch die Aufgabe der Energiekartellbehörde.

Die Aufgaben der Landeskartellbehörde auf der Grundlage des GWB und des Europarechts sind die Verfolgung von nur in Berlin wirksamen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zwischen Unternehmen (Kartelle), sowie die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen. Die Landeskartellbehörde kann zu diesem Zweck Verwaltungsverfahren durchführen oder im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren Geldbußen verhängen. Verdachtsfälle von Verstößen gegen das GWB können hier angezeigt werden.

Zu den weiteren Aufgaben der Berliner Landeskartellbehörde gehört auch eine Beratung der anderen Senatsverwaltungen, um Kartellrechtsverstöße zu verhindern.
Für Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sind jedoch weder die Kartellbehörden, noch andere Behörden zuständig. Streitigkeiten auf dieser Grundlage sind ausschließlich zivilrechtlich auszutragen.

Bonusregelung für Kartellaussteiger

Für Unternehmer, die ihre Beteiligung an einem Kartell beenden und zu einer ordnungsgemäßen Betriebsführung zurückkehren wollen, hat die Landeskartellbehörde eine Bonusregelung, wie sie auch im Bund und in den meisten Bundesländern gilt, eingeführt. Danach kann ein Unternehmen, dessen Verantwortliche das Kartell offenbaren und mit den Kartellbehörden zusammenarbeiten, eine Reduzierung eines möglichen Bußgeldes bis hin zu einem vollständigen Erlass erreichen.

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Darüber hinaus bestehen mit der beim Landeskriminalamt Berlin (LKA Berlin) eingerichteten Anonymen Hinweisgeberstelle (a)
und dem Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung (b)
weitere Möglichkeiten, die Landeskartellbehörde auf ein verbotenes Kartell hinzuweisen.

a) Anonyme Hinweisgeberstelle

Hinweisgeber können über dieses Portal mit der Landeskartellbehörde in Kontakt treten und über einen elektronischen Briefkasten kommunizieren, ohne ihre Identität offenlegen zu müssen. Die Wahrung der Anonymität ist durch technische Vorkehrungen sichergestellt. Sie erreichen das Anonyme Hinweisgebersystem des LKA Berlin mit folgender Internetadresse:

https://lka-berlin-hinweisgebersystem.de

(Bitte kopieren Sie die Internetadresse und fügen sie diese in einem neuen Browserfenster ein. Dies ist erforderlich, um Ihre Anonymität zu wahren.)

b) Vertrauensanwalt

Der Vertrauensanwalt für die Berliner Verwaltung nimmt Mitteilungen entgegen, die Verdachtsmomente für ein Fehlverhalten in der öffentlichen Verwaltung enthalten. Dazu gehören zum Beispiel Absprachen im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen. Er ist unter folgender Mailadresse erreichbar:

vertrauensanwalt@senjustva.berlin.de

Nähere Informationen zur Zielsetzung und zu den Aufgaben des Vertrauensanwalts finden sie hier.