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Geheimschutz in der Wirtschaft

Baustellenabsperrung
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist die Anlaufstelle für sämtliche Fragen aus dem Bereich des Geheimschutzes in der Wirtschaft. Dies betrifft auch den gesamten Bereich der Geheimschutzbetreuung bei sicherheitsrelevanten Aufträgen des Landes Berlin.

Das Geheimschutzverfahren in der Wirtschaft dient der Schaffung, Aufrechterhaltung und Abwicklung sämtlicher Maßnahmen, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheim gehalten werden.
Es kann nicht von Privatpersonen oder Firmen, sondern nur von amtlichen Stellen (öffentlichen Auftraggebern) in Gang gesetzt werden.

Das Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz regelt den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen.

Für die Geheimschutzbetreuung sind Sicherheitsüberprüfungen nach dem Berliner Sicherheitsüberprüfungsgesetz (BSÜG) in den folgenden Bereichen notwendig:

  • Personeller Geheimschutz
    Der personelle Geheimschutz umfasst die Sicherheitsüberprüfung von Personen (Betroffene), die Zugang zu Verschlusssachen erhalten sollen oder sich im Rahmen ihrer Aufgaben im Unternehmen verschaffen können. Die Sicherheitsüberprüfung des Betroffenen ist eine vorbeugende Maßnahme, durch die verhindert werden soll, dass Personen zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt werden, bei denen ein Sicherheitsrisiko besteht.
  • Funktioneller Geheimschutz
    Eigentümer (natürliche Personen) und Mitglieder der Geschäftsleitung (Träger der unternehmerischen Verantwortung) eines Unternehmens bedürfen einer Ermächtigung entsprechend der höchsten VS-Einstufung der VS-Aufträge des Unternehmens.
  • Materieller Geheimschutz
    Zur Gewährleistung des materiellen Geheimschutzes wird das auftragsnehmende Unternehmen von der Verfassungsschutzbehörde eingewiesen.

Die Sicherheitsüberprüfungsmaßnahmen werden von der Verfassungsschutzbehörde als Mitwirkungsbehörde durchgeführt.

Genaue Informationen zur Aufnahme in die Geheimschutzbetreuung und zum Ablauf einer Sicherheitsüberprüfung beim Geheimschutz in der Wirtschaft finden Sie hier.

Formulare für die Sicherheitsüberprüfung

Merkblatt - Anleitung für die Geheimhaltung in der Wirtschaft

Anlage 21 GHB

PDF-Dokument

Hinweise zur Sicherheitsüberprüfung

Anlage 10 (zu § 14 Abs.6 AV BSÜG)

PDF-Dokument

Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung

PDF-Dokument

Anleitung - Sicherheitserklärung für die einfache Sicherheitsüberprüfung

PDF-Dokument (117.0 kB)

Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung

PDF-Dokument

Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

PDF-Dokument

Anleitung - Sicherheitserklärung für die erweiterte Sicherheitsüberprüfung und erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

PDF-Dokument (64.1 kB)

Staatenliste - Anlage zu den Anleitungen

PDF-Dokument

BStU-Antrag

PDF-Dokument

Beiblatt Ehegatte Lebenspartner

PDF-Dokument

Anleitung - Beiblatt Ehegatte Lebenspartner

PDF-Dokument

Vorschlag zur Bestellung des Sicherheitsbevollmächtigten/Vertretung

PDF-Dokument

Merkblatt für Auslandsreisen von VS-Ermächtigten

Anlage 22 GHB

PDF-Dokument - Stand:

Einzelbescheinigung des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe)

Anlage 23 GHB

DOCX-Dokument

Sammelbescheinigung des/der Sicherheitsbevollmächtigten (SiBe)

Anlage 24 GHB

DOCX-Dokument

Erklärung beim Erlöschen der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen

Anlage 14 GHB

PDF-Dokument

Veränderungsmeldung

Anlage 15 GHB

PDF-Dokument

Unternehmensangaben

PDF-Dokument

Weiterführende Informationen

  • Handbuch für den Geheimschutz in der Wirtschaft (Geheimschutzhandbuch) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die in der Geheimschutzbetreuung befindlichen Unternehmen werden zur Anwendung der Regelungen des Handbuches verpflichtet.