Datenschutzerklärung des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin

Auf dieser Webseite sind ein Kontaktformular und ein Bestellformular vorhanden, die für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden können. Nimmt ein Nutzer diese Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegebenen Daten an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten sind:

• E-Mail-Adresse
• Vor- und Zuname
• Adresse (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• Telefonnummer für evtl. Rückfragen
• Betreff und weitere Angaben zu Ihrem Anliegen

Im Zeitpunkt der Absendung der Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:

• Datum und Uhrzeit des Formularversands

Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.

Bei der Bereitstellung des Formulars wird vorübergehend ein Cookie „bo_formular“ gesetzt. Das Cookie dient dazu, Spam und Missbrauch zu verhindern. Zum Beispiel stellt es sicher, dass Anfragen nicht automatisiert versendet werden können. Das Cookie ist auf den Zeitraum der Sitzung begrenzt.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der eingegebenen Daten ist bei Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO.

Rechtsgrundlage für das vorübergehende Speichern des Cookies „bo_formular“ ist unser berechtigtes Interesse, Spam und Missbrauch zu verhindern gemäß Art. 6 Abs. 1 lit e) DSGVO.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme.

Datum und Uhrzeit des Formularversands werden gespeichert, um die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.

Das Setzen des Cookies hat den Zweck, Spam und Missbrauch zu verhindern.

Wenn es zur Beantwortung der Anfrage notwendig ist, werden die Daten an die zuständige Stelle im Land Berlin weitergeleitet.

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

Für die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten gelten die gleiche Speicherdauer und Löschgründe.

Das vorübergehende Cookie „bo_formular“ wird bis zum Ende der Sitzung, d.h. bis zum Verlassen der Seite bzw. Schließen des Browserfensters gespeichert.

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

Der Widerruf ist zu richten an die unter „Datenschutzbeauftragter“ genannte Kontaktadresse.

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.

Weiterführende Informationen zu Portal: Kunden- und Fall-Managementsystem und Chatbot „DIWI“ (digitale Auskunftsassistenz)

Stand: November 2025

Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin ist Kontakt- und Informationsstelle sowie Verfahrensbegleiter für Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen. Im Rahmen dieser Aufgabe unterstützt er die Empfängerinnen und Empfänger von wirtschaftsbezogenen Dienstleistungen und bei der Anerkennung von europäischen Berufsqualifikationen.

Er nimmt die Aufgaben der Einheitlichen Stelle im Sinne des Teils V Abschnitt 1a des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung wahr. In dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie über die vertrauliche Behandlung Ihrer Daten.

Begriffsbestimmungen

Um die Verständlichkeit der Datenschutzerklärung zu gewährleisten, werden vorab die, an die Europäische Datenschutz-Grundverordnung angelehnten, verwendeten Begriffe erläutert:

Personenbezogene Daten

sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person”) beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, über personenbezogene Daten identifiziert werden kann. Diese Daten können beispielsweise, mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind sein.

Verarbeitung

ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführter Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten. Hierzu zählen beispielsweise das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung von personenbezogenen Daten.

Verantwortlicher

ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so kann der Verantwortliche beziehungsweise können die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Auftragsverarbeiter

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet.

Empfänger

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, der personenbezogene Daten offengelegt werden, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht. Behörden, die im Rahmen eines bestimmten Untersuchungsauftrags nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten möglicherweise personenbezogene Daten erhalten, gelten jedoch nicht als Empfänger. Die Verarbeitung dieser Daten durch die genannten Behörden erfolgt im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften gemäß den Zwecken der Verarbeitung.

Dritter

ist eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, außer der betroffenen Person, dem Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die personenbezogenen Daten zu verarbeiten.

Einwilligung

der betroffenen Person ist jede freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich abgegebene Willensbekundung in Form einer Erklärung oder einer sonstigen eindeutigen bestätigenden Handlung, mit der die betroffene Person zu verstehen gibt, dass sie mit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einverstanden ist.

Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

Im Folgenden finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten des Einheitlichen Ansprechpartners (EA).

Dabei ist zwischen der bloßen informatorischen Nutzung der Internetseite (s.u.) und dem Einreichen von Daten und Dokumenten für die Inanspruchnahme der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin zu differenzieren (s.u.).

ServicePortal Berlin
Der Onlinedienst des Einheitlichen Ansprechpartners ist technisch angebunden an das ServicePortal Berlin, für welches die nachfolgende Behörde verantwortlich ist:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin – Senatskanzlei
Chef der Senatskanzlei
Florian Graf
Jüdenstr. 1
10178 Berlin
datenschutz@senatskanzlei.berlin.de
Die Datenschutzerklärung zum ServicePortal Berlin ist abrufbar unter:
https://service.berlin.de/datenschutzerklaerung.700588.php

Technische Betreiberin von berlin.de ist:

BerlinOnline GmbH
Stefan-Heym-Platz 1
10367 Berlin

Inanspruchnahme des Onlinedienstes

Die bei der Inanspruchnahme der Onlinedienste verarbeiteten personenbezogenen Daten ergeben sich aus der jeweiligen Eingabemaske, in der die Daten erhoben werden. Es handelt sich bspw. um Kontakt- und Adressdaten zur betroffenen Person bzw. der Vertreterin / des Vertreters, wie Name, Anschrift, Geburtsdatum, Daten zur Staatsbürgerschaft – und Aufenthaltsdaten, Daten über bisherige Anerkennungsverfahren, Daten über Berufserfahrungen und darüber hinaus weitere betriebsbezogene Angaben wie z.B. Firmenanschrift, gewerbliche Tätigkeit, Eintragung im Handelsregister und sonstige Daten, die für die Inanspruchnahme der konkreten Verwaltungsdienstleistung aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich sind. Ihnen wird am Ende der Online-Antragsstrecke für Ihre jeweilige Verwaltungsdienstleistung der Download einer Übersicht (im PDF-Format) angeboten, der alle zu Ihrem Antrag erforderlichen Daten auflistet.

Das Erfordernis der Bereitstellung personenbezogener Daten der Nutzenden für die Onlinedienste folgt aus dem Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin und dient der Bearbeitung des jeweiligen Verwaltungsverfahrens. Eine Nichtbereitstellung der Daten hat zur Folge, dass das Verwaltungsverfahren nicht bearbeitet werden kann.

Kontaktaufnahme per E-Mail/ per Kontaktformular:

Bei Ihrer Kontaktaufnahme des Einheitlichen Ansprechpartners per E-Mail oder über ein Kontaktformular werden die von Ihnen mitgeteilten Daten, wie z. B. Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Telefon, E-Mail-Adresse, Betreff und weitere Angabe zu Ihrem Anliegen vom Einheitlichen Ansprechpartner erhoben und gespeichert, um Ihre Fragen zu beantworten. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Daten löschen werden gelöscht, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Kontaktaufnahme über das Bestellformular:

Bei Nutzung des Bestellformulars des Einheitlichen Ansprechpartners können Sie verschiedene Publikationen und Informationsmaterialien des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin bestellen. Zur Bearbeitung Ihrer Bestellung werden Daten wie der Grund der Bestellung, Ihre Absenderdaten wie Name, Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort, sowie eine E-Mail-Adresse für evtl. Rückfragen vom Einheitlichen Ansprechpartner erhoben und gespeichert. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Die in Zusammenhang mit Ihrer Bestellung anfallenden Daten werden gelöscht, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder schränken die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

Weitere Datenverarbeitungsvorgänge / Authentifizierungsmethoden

Für die Nutzung der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin erfolgt für bestimmte Verwaltungsdienstleistungen eine Authentifizierung in Online-Antragsverfahren mit Hilfe/über die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ (MUK). Das hat zur Folge, dass die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste gelten, auf diese verwiesen wird.

Weiterführende Informationen zu den Authentifizierungsmethoden, insbesondere zum Thema Datenschutz, finden Sie auf folgenden Websites:

„BundID“: https://id.bund.de/de

„Mein Unternehmenskonto“: https://info.mein-unternehmenskonto.de/

Die Rückmeldung der zuständigen Stellen für die jeweiligen Verwaltungsdienstleistungen kann über den Einheitlichen Ansprechpartner erfolgen. In diesem Fall stammen die (zusätzlichen) personenbezogenen Daten von der zuständigen Behörde.

Technischer Betrieb der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners

Der technische Betrieb der Onlinedienste, und daher sämtliche Verarbeitungen personenbezogener Daten gemäß dieser Datenschutzerklärung, erfolgt vollständig durch das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) Anstalt öffentlichen Rechts. Das ITDZ Berlin wird als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig.

IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin)
Berliner Straße 112-115
10713 Berlin

Verarbeitung personenbezogener Daten beim Besuch unserer Internetseite

Mit Beginn der Nutzung der Internetseite speichert der Einheitlichen Ansprechpartner Ihre personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an den Server des Einheitlichen Ansprechpartners übermittelt bzw. von seinem Webserver protokolliert werden. Es handelt sich dabei um die folgenden Daten, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Internetseite des Einheitlichen Ansprechpartners anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

• Ihre IP-Adresse

• Ihre Gerätekennzeichnung, d.h. die eindeutige Nummer des verwendeten Endgerätes

• Inhalt, Datum und Uhrzeit der Anfrage

• die Zeitzone des anfragenden Endgerätes

• die angeforderte Seite

• HTTP-Statuscode

• die jeweils übertragene Datenmenge

• Internetseite, von der die Anforderung weitergeleitet wurde

• Browser-ID Ihres Browsers

• Sprache und Version der Browsersoftware

• Betriebssystem des verwendeten Endgerätes

Die Speicherung dieser Daten erfolgt vor dem Hintergrund, dass nur so der Missbrauch unserer Dienste verhindert werden kann, und diese Daten im Bedarfsfall ermöglichen, begangene Straftaten aufzuklären. Insofern ist die Speicherung dieser Daten zur Absicherung des für die Verarbeitung Verantwortlichen erforderlich. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, sofern keine gesetzliche Pflicht zur Weitergabe besteht oder die Weitergabe der Strafverfolgung dient.

Unsere Internetseite verwendet sog. „Cookies“, d.h. kleinere Dateien mit Text-Informationen, die während des Abrufs des Angebotes auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. In einem Cookie werden Informationen abgelegt, die sich jeweils im Zusammenhang mit dem spezifisch eingesetzten Endgerät ergeben. Cookies können keine Programme ausführen oder Viren auf Ihren Computer übertragen. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

Diese Internetseite nutzt transiente und persistente Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:
1. Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf unsere Internetseite zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

2. Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.
Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Es wird darauf hingewiesen, dass unsere Internetseite dann nur noch eingeschränkt oder gar nicht funktioniert.

Der Einheitlichen Ansprechpartner setzt transiente und persistente Cookies für die folgenden Zwecke ein:
1. Verschiedene Cookies, die technisch notwendig sind, um eine serverseitige Web-Sitzung des Nutzers im Client (Webbrowser) zu verfolgen und gegen bestimmte clientseitige Angriffsszenarien abzusichern. Wenn der Webbrowser diese Cookies blockiert, ist eine Nutzung der Anwendung nicht möglich. Diese Cookies sind an die clientseitige Sitzung im Webbrowser gebunden und werden dementsprechend vom Webbrowser automatisch gelöscht, wenn der Nutzer diesen schließt. Die Inhalte dieser Cookies werden serverseitig nicht dauerhaft gespeichert; nach Ablauf der zugehörigen serverseitigen Sitzung ist kein Rückschluss mehr möglich auf das für die jeweilige Sitzung authentisierte Nutzerkonto bzw. auf die während der Sitzung z. B. in einem Formular erhobenen Daten.

2. Verschiedene Cookies, in denen Anzeigezustände der Nutzeroberfläche gespeichert sind, unter anderem, ob der Nutzer Hilfetexte in assistenten-gestützten Formularen geöffnet oder geschlossen hat, und ob er bestimmte System- und Wartungsmeldungen geöffnet oder geschlossen hat. Wenn der Webbrowser diese Cookies blockiert, kann die Anwendung den Anzeigezustand der betreffenden Informationen nicht erhalten; eine Nutzung der Anwendung ist jedoch möglich. Diese Cookies sind teilweise an die clientseitige Sitzung gebunden und werden dementsprechend vom Webbrowser gelöscht, wenn der Nutzer diesen schließt, teilweise bleiben sie im Webbrowser für eine gewisse Zeit gespeichert. Diese Cookies enthalten nur den reinen Anzeigezustand und lassen zu keiner Zeit Rückschluss auf den angemeldeten Nutzer bzw. dessen Konto zu.

Nutzung der Onlinedienste und Besuch der Internetseite

Für die Durchführung und Abwicklung der durch den Einheitlichen Ansprechpartner angebotenen Onlinedienste werden – nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Artikels 6 Absatz. 1 Satz 1 Buchstabe e) Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die erforderlichen personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von:

Art. 6 Abs.1 lit. e DSGVO i.V.m. § 8b AZG i.V.m. Anlage 1 Nr. 1 Nr. 7 Abs. 1 i.V.m. GVBL Senat Berlin XI Nr. 19 i.V.m. §§ 2 Abs. 1 – 3, 3 und 5 EAG Berlin i.V.m. § 1 Abs. 1 VwVfG Bln i.V.m. § 6b Abs. 1 GewO.

Dies bezieht sich auf die nachfolgenden Verwaltungsdienstleitungen, abrufbar über (https://www.berlin.de/ea/ihr-anliegen/alle-anliegen-a-z/artikel.1045883.php – zuletzt abgerufen am 11.11.2025)

Die Datenverarbeitung erfolgt im öffentlichen Interesse liegen und auf an einen modernen, effizienten und bürgerfreundlichen digitalen Service abzielen.

Ohne die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten kann die von Ihnen begehrte Verwaltungsdienstleistung nicht durchgeführt werden. Die durch die betroffene Person eingegebenen personenbezogenen Daten können zu statistischen Zwecken für die im Rahmen der Rechtsvorschriften genannten gesetzlichen Zwecke intern verwendet werden.

Findet eine Authentifizierung im Online-Antragsverfahren mit Hilfe/über die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ (MUK) statt, werden die dort gespeicherten Daten im erforderlichen Umfang verwendet. Weitere Informationen finden Sie unter 4.3.1 und 4.3.5

Der Einheitliche Ansprechpartner Berlin bietet umfassende Informationen über alle Verfahren, die notwendig sind, um eine Dienstleistung in Berlin anbieten zu können (z.B. Gewerbeanmeldung, Beantragung von Zulassungen, Anerkennung von Berufsqualifikationen). Alle Formalitäten, die mit der Erledigung dieser Verfahren zusammenhängen, können über diesen einzigen Kontaktpunkt geregelt werden.

Dauer

Die digital vom Einheitlichen Ansprechpartner erhobenen Daten werden automatisiert an die für die begehrte Verwaltungsdienstleistung zuständige Behörde weitergeleitet. Sollten Ihre Daten auf anderem Weg erhoben worden sein (z.B. infolge einer Kontaktaufnahme per Telefax), so werden die Daten nach Ablauf von 45 Tagen beim Einheitlichen Ansprechpartners gelöscht, falls bis dahin noch keine Übermittlung an die für die Verwaltungsdienstleistung zuständige Stelle erfolgt ist.

Nach Übermittlung der Daten vom Einheitlichen Ansprechpartner an die jeweils zuständige Behörde und Abschluss von deren Verwaltungsdienstleistung erfolgt eine Löschung in der Datenbank des Einheitlichen Ansprechpartners nach Ablauf von 45 Tagen. Eine längere Speicherung der Daten ist ausnahmsweise zulässig, wenn zu erwarten ist, dass dies für Ihre Unterstützung bei der Inanspruchnahme der Verwaltungsdienstleistung erforderlich ist.

Bei Inanspruchnahme des Dienstes E-Payment wird in der Transaktionsdatenbank der Name der Nutzerin/des Nutzers zusätzlich 12 Monate gespeichert um die Zuordnung vom Namen des Antragstellers/der Antragstellerin zu einer Transaktion zu ermöglichen. Die SEPA-IBAN wird zwecks Durchführung der SEPA-Zahlung 5 Tage lang in der Transaktionsdatenbank gespeichert.
Weiterhin findet eine Speicherung Ihrer Daten bei den unten genannten Empfängern statt (s.u.), die für die Löschung Ihrer Daten verantwortlich sind, sobald die Speicherung nicht mehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist.

Empfänger von Daten

Personenbezogene Daten werden vom Einheitlichen Ansprechpartner vertraulich behandelt. Ihre personenbezogenen Daten werden Dritten nicht zur Verfügung gestellt, es sei denn, Sie haben hierzu Ihre Einwilligung erklärt oder der Einheitlichen Ansprechpartner ist zur Weitergabe der Daten gem. § 2 Abs. 3 EAG Bln und § 5 Abs. 5 EAG Bln rechtlich verpflichtet und berechtigt.

Die vom Einheitlichen Ansprechpartner erhobenen Daten werden zur Ausführung der Verwaltungsdienstleistung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen an die jeweiligen zuständigen Stellen weitergegeben. Ihnen wird am Ende der Online-Antragsstrecke für Ihre jeweilige Verwaltungsdienstleistung der Name und die Kontaktdaten dieser zuständigen Stelle angezeigt.

Ihre personenbezogenen Daten werden von den empfangenden Behörden auch an weitere zuständige Stellen im Zuge eines Weitermeldungsverfahren (Bezirksämter und Finanzämter des Landes Berlin, Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin), Handwerkskammer (HWK), Ausländerbehörde, Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO), Landesamt für Gesundheitsschutz und Arbeitssicherheit (LAGetSi), Zoll, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Landesamt für Statistik Berlin-Brandenburg, Registergericht, Landesamt für Mess- und Eichwesen (LME) übermittelt, sofern dies gesetzlich zulässig und erforderlich ist. Die Speicherung der Daten erfolgt bei diesen Stellen im gesetzlich zulässigen Rahmen zur Führung offizieller Register und Listen. Die Daten werden grundsätzlich unbefristet verarbeitet, bis der Zweck der Datenverarbeitung erreicht wurde.

Weiterhin werden die Daten bei den vom Einheitlichen Ansprechpartner beauftragten Auftragsverarbeitern zum Betrieb des Dienstleistungsportals maximal für die oben unter 4.3.4 genannte Dauer gespeichert.

Gegenüber dem Einheitlichen Ansprechpartner stehen Ihnen folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu:

• Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO und §§ 24, 43 BlnDSG,

• Recht auf Berichtigung oder Löschung, Art. 16 und 17 DSGVO und § 44 BlnDSG,

• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO und § 44 BlnDSG,

• Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung, Art. 7 DSGVO,

• Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Art. 21 DSGVO,

• Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO.

Sie können Ihre Rechte unter den unter Ziffer 1 genannten Kontaktdaten schriftlich oder elektronisch geltend machen. Wenn Sie von Ihrem Widerrufs- und Widerspruchsrecht Gebrauch machen möchten, genügt eine E-Mail an ea@senweb.berlin.de.

Weitere Informationen:

Zu Authentifizierungszwecken werden die Dienste „BundID“ und „Mein Unternehmenskonto“ genutzt. Es gelten die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Dienste. Diese finden Sie hier https://meinuk.de/statisch/datenschutz und https://id.bund.de/de/datasecurity. Hierauf wird im Falle der Nutzung dieser Dienste verwiesen. Ihnen steht jederzeit frei, dort eine von Ihnen erteilte Einwilligung in die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für die Zukunft zu widerrufen. Sie können selbst eine Löschung Ihrer im Konto gespeicherten Daten sowie die Löschung Ihres BundID-Kontos insgesamt vornehmen, indem Sie sich dort anmelden und die entsprechenden Löschungen selbst vornehmen.

Zum Einsatz der externen Dienste:

Für die Nutzung der Onlinedienste des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin müssen Sie Ihre Identität nachweisen. Hierzu bindet der Einheitliche Ansprechpartner externe Dienste ein. Bund und Länder werden durch das Onlinezugangsgesetz verpflichtet, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Um dieser gesetzlichen Pflicht nachzukommen, stellen Bund und Länder im Portalverbund unter anderem Nutzerkonten bereit, über die sich Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich identifizieren können. Mit Ihrem Ausweis mit Onlinefunktion oder einem anderen geeigneten Identifikationsmittel und der BundID, oder mit persönlichem ELSTER-Zertifikat bei Mein Unternehmenskonto, können Sie sich identifizieren. Wenn Sie kein permanentes Nutzerkonto erstellen möchten, können Sie sich auch als Gast anmelden.

Mein Unternehmenskonto (MUK)

Das bundesweit einheitliche Unternehmenskonto („Mein Unternehmenskonto“ – MUK) bietet die Möglichkeit, digitale Verwaltungsleistungen verschiedenster Behörden über einen deutschlandweit einheitlichen Zugang zu nutzen. Es stellt das bundesweit einheitliche Nutzerkonto für Unternehmen dar und ist darauf ausgelegt, dass es für alle Bereiche im Umfeld der öffentlichen Verwaltung genutzt werden kann. „Mein Unternehmenskonto“ ist ein zentraler Authentifizierungs- und Identifizierungsdienst und bietet u.a. auch ein Postfach für die Kommunikation mit verschiedensten Behörden. Weitere Informationen finden Sie im Internet auf der Website: https://info.mein-unternehmenskonto.de/allgemeines

Das Unternehmenskonto basiert auf der ELSTER-Technologie. Über das Unternehmenskonto können sich Nutzerinnen und Nutzer für die im Portalverbund verfügbaren elektronischen Verwaltungsleistungen von Bund und Ländern einheitlich über ein nach § 87a Absatz 6 der Abgabenordnung in der Steuerverwaltung eingesetztes sicheres Verfahren identifizieren und authentisieren.

Das Bayerische Landesamt für Steuern stellt, zusammen mit dem Bayerischen Staatsministerium für Digitales, im Auftrag des IT-Planungsrats mit Mein Unternehmenskonto die zentrale Stelle bereit, wenn es um die Verwaltung des Unternehmenskontos geht.

Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern
Sophienstraße 6
80333 München
Postanschrift: 80284 München
Telefon: 089 9991-0
Telefax: 089 9991-1005
E-Mail: poststelle@lfst.bayern.de

Behördliche Datenschutzbeauftragte
Bayerisches Landesamt für Steuern
Telefon: 0911 991-1004
Telefax: 089 9991-1099
E-Mail: datenschutz@elster.de

Umfang der Datenverarbeitung sowie Rechtsgrundlage

Es gilt die Datenschutzerklärung dieses Dienstes. Umfassende Informationen finden Sie im Internet auf der Website: https://meinuk.de/statisch/datenschutz

Der über MUK abgerufene Datenkranz enthält gemäß § 8 Abs.1 Nr. 2 OZG maximal untenstehende Informationen:

• Familienname,

• Geburtsname,

• Vornamen,

• akademischer Grad,

• Tag der Geburt,

• Ort der Geburt,

• Geburtsland,

• Anschrift,

• Staatsangehörigkeit,

• bei Nutzung der elektronischen Identitätsfunktion […] die Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland, die Dokumentenart sowie das dienste- und kartenspezifische Kennzeichen,

• die eindeutige Kennung sowie die spezifischen Daten, die von notifizierten elektronischen Identifizierungsmitteln […] übermittelt werden,

• die eindeutige Kennung, die von sonstigen anerkannten elektronischen Identifizierungsmitteln übermittelt wird, und

• die Postfachreferenz des Nutzerkontos;

Nutzerkonto des Bundes“ (BundID)

Das BundID-Konto ist das Nutzerkonto des Bundes, betrieben vom Bundesministerium des Innern und für Heimat. Mit diesem Konto können Sie sich für viele Online-Verwaltungsleistungen anmelden. Die BundID bietet Ihnen ein zentrales Konto zur Identifizierung für alle Ihre Online-Anträge (z. B. mit einem Online-Ausweis). Sie können das Formular Ihres Online-Antrags durch das Hinterlegen Ihrer persönlichen Daten vorausfüllen lassen.

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
Fax: +49-(0)30 18 681-12926
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
De-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Den Datenschutzbeauftragten im Bundesministerium des Innern und für Heimat erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten:

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Datenschutzbeauftragter
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49-(0)30 18 681-0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

Umfang der Datenverarbeitung sowie Rechtsgrundlage

Es gilt die Datenschutzerklärung dieses Dienstes. Umfassende Informationen finden Sie im Internet auf der Website https://id.bund.de/de/datasecurity

Abhängig davon, welches Vertrauensniveau für ein bestimmtes Verwaltungsverfahren erforderlich ist, richtet der Umfang der abgerufenen Daten. Die nachfolgende Beschreibung verdeutlicht diese Abstufung und zeigt die verarbeiteten personenbezogenen Daten:

Basisregistrierung: Email; Passwort

Vertrauensniveau substanziell: Name; Geburtsdatum/Ort; Adresse; E-Mail; Passwort

Vertrauensniveau hoch: Informationen zum Identifikationsdokument; Staatsangehörigkeit; Name; Geburtsdatum/Ort; Adresse; E-Mail; Passwort

Dienst “E-Payment” – PAYONE GmbH

Bei der Inanspruchnahme des Dienstes „E-Payment“ erfolgt eine unmittelbare Weiterleitung auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters. Dabei wird der Name der Nutzerin/des Nutzers übermittelt. Eine Verarbeitung der dort zusätzlich erhobenen Daten, wie bspw. Kreditkartennummer, Kartenprüfnummer oder IBAN, erfolgt zu keinem Zeitpunkt bei dem unter Ziffer 1 genannten Verantwortlichen. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Zahlungsdienstleister finden Sie in seinen Datenschutzrichtlinien:

PAYONE GmbH
Lyoner Straße 9
60528 Frankfurt am Main

Die Datenschutzerklärung der PayOne GmbH ist abrufbar über: https://www.payone.com/DE-de/dsgvo.

Die Transaktionsdatenbank und Schnittstelle zum E-Payment wird von der BerlinOnline Stadtportal GmbH & Co. KG mit Sitz in Stefan-Heym-Platz 1, 10367 Berlin, (payment-support@berlin.de) betrieben.

cit GmbH als IT-Dienstleisterin

Die cit GmbH ist als Anbieterin der Software „IntelliForm“ die externe Dienstleisterin für den Onlinedienstes des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe. Sie ist für die Wartung, Weiterentwicklung und Störungsbeseitigung zuständig. Sofern aus betrieblichen Gründen die Notwendigkeit erwächst, technische Mitarbeitende bspw. im Rahmen der Störungsbeseitigung heranzuziehen, wird dieses über den Einheitlichen Ansprechpartner Berlin koordiniert. Vor diesem Hintergrund können insbesondere Mitarbeitende des Service Desks sowie technische Mitarbeitende der cit GmbH im Rahmen des technischen Supports in die Lösung von Tickets eingebunden werden. Mitarbeitende der cit GmbH erhalten keinen Zugriff auf Datenbestände des Einheitlichen Ansprechpartners Berlin ohne Überwachung durch das ITDZ Berlin.

cit GmbH
Kirchheimer Straße 205
73265 Dettingen
Telefon: 07021 950858-0
Telefax: 07021 950858-9
E-Mail: info@cit.de

Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten der cit GmbH:
Kirchheimer Straße 205
73265 Dettingen
datenschutz@cit.de

Näheres zu Ihren Rechten im Allgemeinen können Sie auch der Ziffer 5 entnehmen.

Bitte geben Sie keine persönlichen Daten in das Chatbot-Fenster ein.
Der KI-gestützte Chatbot ist auf anonyme Nutzung ausgelegt. Persönliche Daten werden weder abgefragt noch für die Verwendung des Chatbots benötigt. Nutzereingaben, die dennoch personenbezogene Angaben enthalten, werden ausschließlich zur Beantwortung verwendet und automatisch gelöscht

Der Chatbot speichert – bis auf die IP-Adresse zeitweilig – keine weiteren Daten, die Rückschlüsse auf Nutzende zulassen.

IP-Adressen sind technisch erforderlich, damit Anfragen zugestellt und beantwortet werde können. Die Nutzung der IP-Adresse erfolgt zur Auslieferung der Antwort und zum Missbrauchsschutz, und somit zur Begrenzung massenhafter Anfragen. Zur Verhinderung einer Überlastung werden für kurze Zeit die Aufrufe gezählt, die von derselben IP-Adresse eingehen. Diese Zählung erfolgt in zeitlichen Schutzfenstern: pro 10 Sekunden, pro 10 Minuten, pro 24 Stunden.

Die Nutzung des Chatbot ist freiwillig. Es bestehen alternative Kontaktmöglichkeiten (z.B. Kontaktformular, E-Mail oder persönlicher Kontakt mit dem EA Berlin). Es findet keine Weitergabe oder Nutzung der eingegebenen Informationen zu Werbe-, Profiling- oder Drittzwecken statt.

Bitte beachten Sie, dass die IP-Adresse vorübergehend ausgebremst wird, wenn innerhalb eines Schutzfensters ungewöhnlich viele Anfragen von der derselben IP-Adresse eingehen. Dies dient der Stabilität des angebotenen Dienstes. Nach Ablauf des jeweiligen Schutzfensters wird die Zählung der IP-Adresse automatisch zurückgesetzt und gelöscht.

Es erfolgt keine dauerhafte Speicherung von IP-Adressen, keine Profilbildung, kein Marketing und keine Identifizierung von Personen. Grundlage sind ausschließlich öffentlich zugängliche Inhalte der berlin.de-Webseiten.

Die technische Datenbeschaffung erfolgt konform zum Robots Exclusion Standard.
Für den technischen Betrieb werden keine Cookies verwendet. Während der Nutzung wird lediglich eine serverseitig erzeugte Konversationskennung (conversationId) für die Dauer der Sitzung verwaltet, um den Dialog fortzuführen.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den einheitlichen Ansprechpartner für das Land Berlin (EAG Bln) sowie der Teil V Abschnitt 1 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung (VwVfG BE).

Zur Verbesserung des digitalen Serviceangebots wird auf der Webseite des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) Berlin ein KI-geschützter Chatbot („DIWI“) eingesetzt mit dem Ziel, wirtschaftsbezogene Anliegen von Nutzer*innen schneller, effizienter und niedrigschwelliger zu beantworten. Der Chatbot unterstützt Bürger*innen dabei, die passenden Verwaltungsleistungen und Online-Dienste auf berlin.de/ea zu finden. Dabei kommt ein KI-Modell zum Einsatz, das nutzerzentriert in natürlicher Sprache arbeitet und Funktionen wie Sitzungsspeicherung und automatische Antwortgenerierung nutzt.

Auftragsverarbeitung
Wir bedienen uns nach Art. 28 DS-GVO bei der Verarbeitung uns externer Dienstleister sog. Auftragsverarbeiter, welche zum sorgfältigen Umgang mit ihren Daten verpflichtet wurden.

Während einer aktiven Sitzung werden Eingaben der Nutzenden ausschließlich kurzfristig im Arbeitsspeicher (Cache) vorgehalten, um eine konsistente Konversation zu ermöglichen. 60 Minuten nach der letzten Eingabe des Nutzenden werden die Daten automatisch und vollständig gelöscht.

Rechte der betroffenen Personen, insbesondere das Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO, können Sie Ziffer 4.2.1.5 sowie Ziffer 5 entnehmen.