Vorsorge für den Notfall - Private Vorratshaltung

Hochwasser in Gera, 2013

Ziele und Aufgaben des Staates

Die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft im Fall einer Versorgungskrise bei
  • Natur- und Umweltkatastrophen,
  • politisch-militärischen Krisen und
  • technischen Unglücksfällen von überregionaler Bedeutung ist Ziel des Ernährungssicherstellungs- und Vorsorgegesetzes* (ESVG) Rechtsverordnungen zum Gesetz werden derzeit erarbeitet
  • Die im Gesetz enthaltenen Verordnungsermächtigungen erlauben es dem zuständigen Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), im Bedarfsfall eine den Umständen des jeweiligen Krisenfalls angepasste hoheitliche Bewirtschaftung von Lebensmitteln und verwandten Erzeugnissen einzuführen. Zu diesem Zweck können insbesondere Regelungen über die Produktion, den Bezug oder die Zuteilung von Lebensmitteln erlassen werden.
  • Damit die zuständigen Behörden auch bei sehr kurzfristig eintretenden Krisenszenarien handlungsfähig sind, enthält das Gesetz darüber hinaus einstweilige unmittelbare Eingriffsbefugnisse der zuständigen Behörden. Die zentrale Herausforderung bei diesen Szenarien liegt darin, verfügbare Lebensmittel trotz etwaigen Ausfalls weiterer Infrastrukturen (Energie, Transport, Arbeitskräfte) schnell, gleichmäßig und sicher an die Bevölkerung zu verteilen. Die hierzu vorgesehenen Befugnisse sollen ermöglichen, dass die zuständigen Behörden einzelne Betriebe der Agrar- und Ernährungswirtschaft einstweilig in Anspruch nehmen können, soweit dies zur Bekämpfung einer Versorgungskrise erforderlich ist.
  • Die Länder führen das ESVG als eigene Angelegenheit aus und bestimmten die für die Durchführung zuständigen Behörden. Soweit Regelungen nach ESVG der Verteidigung dienen, handeln die Länder im Auftrag des Bundes. In diesem Fall hat der Bund umfassende Weisungsrechte.

Private Vorratshaltung

Einen persönlichen Vorrat an Lebensmitteln anzulegen, dafür gibt es auch in der heutigen Zeit trotz eines im Regelfall sehr zuverlässig funktionierenden Verteilersystems für Lebensmittel gute Gründe:

  • Einerseits vermittelt ein privater Vorrat persönliche Versorgungssicherheit in Krisenzeiten – dies können schon ein längerer Stromausfall oder das witterungsbedingte Abgeschnittensein von der Lebensmittelversorgung durch Hochwasser oder Schnee sein.