Behördliche Normenprüfung und Dauerberichtspflichten nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie

Aktenordner mit der Beschriftung Normen
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Die Europäische-Dienstleistungsrichtline (2006/123/EG) soll den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr fördern und bürokratische Hemmnisse abbauen. Sie war bis Ende 2009 in nationales Recht umzusetzen.

Dazu mussten die EU-Mitgliedsstaaten ihr gesamtes dienstleistungsbezogenes Recht auf seine Vereinbarkeit mit der EU-Dienstleistungsrichtlinie (EU-DLR) überprüfen und soweit erforderlich anpassen. In Deutschland führte diese Normenprüfung zu erheblichen Rechtsänderungen.

Auch weiterhin müssen Rechtsetzungsvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der EU-DLR überprüft werden. Neue oder geänderte Rechtsvorschriften sowie die Ergebnisse der Normenprüfungen sind der EU-Kommission in bestimmten Fällen zu übermitteln ( sog. Dauerberichtspflichten ).

In Berlin werden von den Dauerberichtspflichten vor allem die Senatsverwaltungen und die Kammern betroffen sein. Aber auch sonstige Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts mit eigenem Satzungsrecht können zur Meldung von Rechtsakten verpflichtet sein. Konkret verantwortlich sind diejenigen Stellen und Referate, die für das neue oder veränderte Fachrecht zuständig sind ( Grundsatz der eigenverantwortlichen Prüfung ).

Um unseren Kolleginnen und Kollegen diese Aufgabe zu erleichtern, wurden verschiedene Hilfsmittel entwickelt. Hervorzuheben ist das IT-Verfahren NormAn-Online . Es bietet ein einheitliches elektronisches Prüfraster, mit dessen Hilfe Normenprüfungen sicher und einfach erledigt werden können. Die Verwendung von NormAn-Online ist in Berlin vorgeschrieben.

Der Leitfaden DLR-Normprüfung Berlin enthält ausführliche Informationen zur Nutzung von NormAn-Online und erläutert Normenprüfung und Dauerberichtspflichten im Detail. Seine Benutzung wird ausdrücklich empfohlen.

Seit Juni 2013 dient das Binnenmarktinformationssystem (Internal Market Information System – IMI) der Europäischen Kommission u.a. der Meldung (sog. Notifizierung) neuer oder geänderter Rechtsvorschriften sowie der Ergebnisse der Normenprüfung im Rahmen der EU-DLR.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe koordiniert den Einsatz des IMI in Berlin und damit auch das IMI-Notifizierungsverfahren nach der EU-DLR. Zuständige Behörden, die eine Notifizierung nach der EU-DLR für erforderlich halten, können sich jederzeit an die in der Kontaktspalte genannten Notifizierungskoordinatoren wenden, um Informationen zum weiteren Verfahren zu erhalten. Die IMI-Notifizierung wird durch die IMI-Koordinatoren dann in der Regel nach Übersendung des mit NormAn-Online generierten Notifizierungsformulars durchgeführt.

Hilfsmittel Normenprüfung

(Benutzerkennung und Passwort erhalten Sie über den IT-Ansprechpartner Ihrer Einrichtung oder über die behördenübergreifende IT-Verfahrensbetreuung bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe, Referat II C, Stefanie Berg, Tel.: 9013-8302, normenpruefung@senweb.berlin.de .)

Weitere Informationen zum Binnenmarktinformationssystem (IMI)

Weitere Informationen zum Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normung und technischen Vorschriften gemäß Richtlinie 98/34/EG

Einheitlicher Ansprechpartner

Link zu: zum EA
Bild: SenWEB

Aufgrund der EU-DLR wurde in Europa ein flächendeckendes Netz sogenannter “Einheitlicher Ansprechpartner” (EA) aufgebaut. Über diese Stellen können EU-Bürger, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat Dienstleistungen erbringen möchten, alle für die Aufnahme und Ausübung ihrer Tätigkeit relevanten Informationen erhalten und die erforderlichen Verfahren und Formalitäten gebündelt abwickeln.

Weitere Informationen: