Staatsaufsicht

Paragraphenzeichen
Bild: Mario Knoll- Fotolia.com

Aufgabe der Staatsaufsicht ist es, sicherzustellen, dass die Erledigung öffentlicher Aufgaben rechtmäßig – im Einklang mit den zugrunde liegenden Regelungen – erfolgt. Die Aufsichtsbehörde nimmt die ihr in diesem Zusammenhang obliegenden Aufgaben im öffentlichen Interesse wahr. Die Staatsaufsicht dient daher nicht der Durchsetzung von Interessen Einzelner.
Darüber hinaus wirkt die Staatsaufsicht bei der Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen mit, erlässt Verordnungen, genehmigt Regelwerke der beaufsichtigten Institutionen und vertritt das Land Berlin in den Bund-Länder-Arbeitskreisen der Aufsichtsbehörden.
Auf Basis der genannten Rechtsgrundlagen obliegt der Wirtschaftsverwaltung die Aufsicht über

Anstalten des öffentlichen Rechts

Link zu: zu den Landesbeteiligungen
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Landesbeteiligungen

Sparkassen S
Bild: Berliner Sparkasse

Die Berliner Sparkasse wurde 1818 vom Magistrat der Stadt Berlin gegründet. Ihr obliegt die kreditwirtschaftliche Versorgung der mittelständischen Wirtschaft in Berlin und die Versorgung der Bevölkerung mit Bankdienstleistungen.

Kammern

Logo Handwerkskammer Berlin
Bild: Handwerkskammer Berlin

Die Handwerkskammer Beriln vertritt die Interessen und Belange des gesamten Berliner Handwerks gegenüber der Politik. Im Rahmen ihrer hoheitlichen Aufgaben obliegt ihr zum Beispiel die Führung der Handwerks- und Lehrlingsrollen sowie die Aufsicht über die Innungen. Darüber hinaus bietet sie Beratungen in vielfältigen Themenbereichen rund um das Handwerk an.

Logo IHK Berlin
Bild: IHK Berlin

Die Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK Berlin) ist die Organisation der Berliner Unternehmen. Der Zusammenschluss der Unternehmen in der IHK ist gesetzlich vorgeschrieben. Eine IHK hat demnach das Interesse aller zu ihr gehörenden Unternehmen im Blick zu behalten und vor diesem Hintergrund die Wirtschaft ihrer Region insgesamt zu fördern.

Ferner wird die Versicherungsaufsicht über die Versorgungswerke der freien Berufe ausgeübt, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Die Rechtsaufsicht wird jeweils durch die fachlich zuständige Senatsverwaltung wahrgenommen.

Zudem ist die Staatsaufsicht über die Genossenschaftlichen Prüfungsverbände – eingetragene Vereine – wahrzunehmen (Genossenschaftsgesetz).

Darüber hinaus erfolgt die Anerkennung von Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBG) nach dem Unternehmensbeteiligungs-Gesellschaften-Gesetz UBGG und die Staatsaufsicht wird über die anerkannten UBG ausgeübt.