Tagesordnung - 27. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0660

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut für die Schaffung eines durchgängig öffentlich begehbaren Uferweges von der HTW zum Kaisersteg einzusetzen und, wenn nötig, den Bebauungsplan 9-47 ohne Beteiligung des Eigentümers fortzuführen und den Uferweg verbindlich festzusetzen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren 9-47 mit dem Planungsziel eines öffentlichen Uferweges zügig fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren 9-47 mit dem Planungsziel eines öffentlichen Uferweges zügig fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen ist somit angenommen und damit der Antrag der Fraktionen B'90Grüne und DIE LINKE i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Kenntnisnahme des Zwischenberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .