Auszug - Uferweg zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin (HTW) und dem Kaisersteg endlich festsetzen  

Herr Zellmer: erläutert den Antrag, Eigentümer noch immer nicht einsichtig. Mit Antrag soll Druck auf Eigentümer aufgebaut werden. Erläutert die Vorteile.

Herr Dr. Durinke: stößt sich an der Formulierung "ohne Beteiligung des Eigentümers", rechtlich nicht möglich.

Ergebnis der Prüfung kann nicht vorgegeben werden.

Herr Doering: Antrag sollte gemäß der Einlassung von Herrn Dr. Durinke angepasst werden.

Herr Hölmer: B-Plan wurde auch aufgestellt, um den Eigentümer unter "Druck" zu setzen, bisher ohne positives Ergebnis. Auch Bemühungen des RM waren bisher nicht erfolgreich. Anpassung muss erfolgen, sonst kann das Bezirksamt den Antrag nicht umsetzen.

Herr Zellmer: Bezirksamt hat 2010 selbst die Enteignung ins Spiel gebracht, jedoch ist nichts dergleichen passiert. Daher im Antrag "im Zweifel ohne den Eigentümer" gefordert.

Berichtet über die Vorgänge in den letzten Jahren.

Herr Hölmer: betont die nicht rechtmäßige Formulierung des Antrages. Kann gegen den Willen des Eigentümers erfolgen, jedoch nicht ohne dessen Beteiligung!

Herr Pewestorff: auch Wilms als Eigentümer hat seine Interessen. Jedoch ist z. B. die Entwicklung der AEG Kantine dabei auch in unserem Interesse. Daher sollte man die Türen nicht ganz zuschlagen.

Herr Dr. Durinke: erläutert noch einmal die rechtliche Grundlage. Der Formulierungsvorschlag wird vorgelesen.

"Das Bezirksamt wird ersucht, das B-Planverfahren 9-47 mit dem Planungsziel eines öffentlichen Uferweges zügig fortzuführen und zum Abschluss zu bringen."

Abstimmung des Antrages in geänderter Fassung: 14 / 0 / 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 31.01.2019 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

 Drs. VIII/0660

Das Bezirksamt wird ersucht, sich erneut für die Schaffung eines durchgängig öffentlich begehbaren Uferweges von der HTW zum Kaisersteg einzusetzen und, wenn nötig, den Bebauungsplan 9-47 ohne Beteiligung des Eigentümers fortzuführen und den Uferweg verbindlich festzusetzen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 20.03.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, das Bebauungsplanverfahren 9-47 mit dem Planungsziel eines öffentlichen Uferweges zügig fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.