Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin

Bezeichnung:	25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium:	Bezirksverordnetenversammlung
Datum:	Mi, 29.01.2014	Status:	öffentlich
Zeit:	17:00 - 22:00	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde
Ö 2		Dringlichkeiten
Ö 2.1		Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?	0830/XIX
Ö 2.2		Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zum Betrieb einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Böhmische Straße 39 in 12055 Berlin	0831/XIX
Ö 3		Geschäftliches
Ö 4		Der Bürgermeister hat das Wort
Ö 5		Entschließungen
Ö 5.1		Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel	0816/XIX
Ö 6		Vorlagen zur Wahl
Ö 6.1		Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten	0796/XIX
Ö 6.2		Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sozialausschuss	0814/XIX
Ö 6.3		Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Bildung, Schule und Kultur	0815/XIX
Ö 7		Vorlagen zur Beschlussfassung
Ö 7.1		Neubau einer Grundschule auf / an der Tempelhofer Freiheit	0795/XIX
Ö 8		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 8.1		Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2013	0794/XIX
Ö 8.2		Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses	0803/XIX
Ö 8.3		Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses	0808/XIX
Ö 8.4		Benennung eines persönlichen Vertreters eines Mitgliedes des JHA	0812/XIX
Ö 8.5		Benennung eines persönlichen Vertreters eines Mitgliedes des JHA	0813/XIX
Ö 9		Mündliche Anfragen
Ö 9.1		Kita-Bedarfsatlas 2014	0817/XIX
Ö 9.2		Werbung in Neukölln	0821/XIX
Ö 9.3		Fußgängerüberweg Treptower Straße Ecke Harzer Straße	0829/XIX
Ö 9.4		Auszählung der Unterschriften zum Volksbegehren	0825/XIX
Ö 9.5		Schulheizungen instand setzen	0827/XIX
Ö 9.6		Kitaplätze in Neukölln	0818/XIX
Ö 9.7		Überquerungshilfe Treptower/Harzer Str.	0819/XIX
Ö 9.8		Alt-Buckow 21	0822/XIX
Ö 9.9		Wochenmarktschild Kranoldplatz	0820/XIX
Ö 9.10		Spielhallen mit Verstößen?	0823/XIX
Ö 9.11		Gewerbemieten	0824/XIX
Ö 9.12		Luxus-Lofts am Kindl-Boulevard	0826/XIX
Ö 9.13		Schlitten-Verbot im Britzer Garten	0828/XIX
Ö 10		Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen
Ö 11		Beschlussempfehlungen
Ö 11.1		Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012	0707/XIX
Ö 11.2		Öffentliche Beteiliggungsveranstaltungen bei größeren Bauvorhaben durchführen	0735/XIX
Ö 11.3		Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee	0742/XIX
Ö 11.4		Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2012	0749/XIX
Ö 11.5		Altenhilfeplanung erarbeiten	0777/XIX
Ö 11.6		Neuköllner Register einführen	0567/XIX
Ö 12		Große Anfragen
Ö 12.1		Heizungsausfall an der Oskar-Heinroth-Grundschule	0797/XIX
Ö 12.2		Leitlinien zur Fixierung von Patient*innen	0804/XIX
Ö 12.3		Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen	0798/XIX
Ö 12.4		Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern	0799/XIX
Ö 12.5		Immobilien-Einkaufstour durch Neukölln	0779/XIX
Ö 13		Große Anfragen - schriftlich
Ö 14		Anträge
Ö 14.1		Tempo 30 in der Gerlinger Str.	0809/XIX
Ö 14.2		Alpha-Bündnis	0805/XIX
Ö 14.3		Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern I	0800/XIX
Ö 14.4		Parken in der Bouchéstraße	0810/XIX
Ö 14.5		Altglassammelbehälter nicht entfernen	0811/XIX
Ö 14.6		Auswahlverfahren für die Neuköllner Ehrennadel	0806/XIX
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, alle in der BVV vertretenen Fraktionen angemessen am Auswahlverfahren für die Neuköllner Ehrennadel zu beteiligen. Dafür sollte aus jeder Fraktion einee Vertreterin eingebunden werden. Das Auswahlgremium soll dabei, wenn möglich, nach dem Konsensprinzip entscheiden. Begründung: Jahr für Jahr sind alle Fraktionen aufgefordert, Vorschläge für die Auszeichnung von Bürgerinnen einzureichen, die sich in besonderer Weise um Neukölln verdient gemacht haben. Die Entscheidung wird jedoch in einer Weise getroffen, in die nur die beiden großen Fraktionen eingebunden sind. Die Neuköllner Ehrennadel sollte aber von den Neuköllnerinnen als überparteiliche Auszeichnung verstanden werden können, so dass in die Entscheidungsfindung auch alle Fraktionen einbezogen und bei der Auswahl das Konsensprinzip angestrebt werden sollte.

	29.01.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
	Ö 14.6 - in der BVV abgelehnt
	Das Bezirksamt wird gebeten, alle in der BVV vertretenen Fraktionen angemessen am Auswahlverfahren für die Neuköllner Ehrennadel zu beteiligen Das Bezirksamt wird gebeten, alle in der BVV vertretenen Fraktionen angemessen am Auswahlverfahren für die Neuköllner Ehrennadel zu beteiligen. Dafür sollte aus jeder Fraktion einee Vertreterin eingebunden werden. Das Auswahlgremium soll dabei, wenn möglich, nach dem Konsensprinzip entscheiden. Die Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung wird mit den Stimmen der SPD und CDU gegen die Stimmen der Linke, PIRATEN und der Grünen abgelehnt. Redebeiträge: Herr Wewer, Herr Scharmberg, Frau Lanske, Frau Christians-Roshanai, Herr Biedermann, Herr Oeverdieck, Herr Kringel, Herr BzBm Buschkowsky, Herr Posselt, Herr Biedermann, Herr Burger, Herr Förster, Herr Oeverdieck, Frau Lanske, Frau Künning, Frau Finger, Herr Burger.
Ö 14.7		Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II	0801/XIX
Ö 14.8		Internationale Woche gegen Rassismus	0807/XIX
Ö 14.9		Großinvestoren stoppen	0780/XIX
Ö 15		Mitteilungen
Ö 15.1		Eingliederungsmittel 2013 vollständig für Neukölln verwenden	0593/XIX
Ö 15.2		Verkehrssicherheit für die Theodor-Storm-Grundschule	0675/XIX
Ö 15.3		Fußgängerüberweg in der Fritz-Reuter-Allee	0741/XIX
Ö 15.4		Aufstellung einer Altenhilfeplanung im Bezirk Neukölln	0768/XIX
Ö 15.5		Querungshilfe Treptower Straße	0802/XIX
Ö 15.6		Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel	0731/XIX
Ö 16		Vorlagen zur Kenntnisnahme
Ö 16.1		Freifunk auf Bezirksgebäuden	0167/XIX
Ö 16.2		Bebauungsplan XIV-274b ("Waßmannsdorfer Dreieck")	0665/XIX
Ö 16.3		Freilufttrinker in Neukölln	0207/XIX
Ö 16.4		Professionelle Beratungs- und Betreuungsstelle für Glücksspielsüchtige	0407/XIX
Ö 16.5		Fußgängerüberweg im Buckower Damm/Ecke Mollnerweg	0432/XIX
Ö 16.6		Task Force Okerstraße	1190/XVIII

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