Drucksache - 0735/XIX  

 
 
Betreff: Öffentliche Beteiliggungsveranstaltungen bei größeren Bauvorhaben durchführen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEStadtentwicklung
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
30.10.2013 
22. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
10.12.2013 
24. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordentenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

  1. Bei größeren Bauvorhaben – über 100 Wohnungen o. Baufläche über 1,5 ha – sind mehrere Veranstaltungen vor Beginn der verbindlichen Bauleitplanung durchzuführen zwecks Information und Mitsprache der Öffentlichkeit und der Betroffenen.

 

  1. Zu den Veranstaltungen ist vom Bezirksamt breit einzuladen und eine neutrale Moderation zu stellen. Dabei ist darauf hinzuwirken, dass neben Vertretern der Betroffenen sowohl Fachleute wie auch der Bauherr teilnehmen.

Aufgabe der Verwaltung ist es ferner den Planungsverlauf transparent darzustellen und eine Kultur des einvernehmlichen Miteinanders zu vermitteln.

 

 

 

 

 

  
 

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