Drucksache - 0780/XIX  

 
 
Betreff: Großinvestoren stoppen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Grüne/PIRATEN/LINKELINKE
  Fuhrmann, Marlis
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
29.01.2014 
25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Dringlichkeitsantrag DIE LINKEN vom 27.11.2013
2. Änderungsantrag LINKE, PIRATEN vom 03.12.2013
3. Antrag für die BVV am 29.01.14
7. Version vom 03.12.2013

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Auf Tagung und Exkursion der Großinvestoren der Bauwirtschaft ULI werden keine Neuköllner Flächen und Objekte beworben oder angeboten.

 

Begründung:

Weder eine fachliche noch eine öffentliche Auseinandersetzung über das INSEK (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) im Umfeld des Tempelhofer Feldes und die Neuköllner Wohnbaupotenzialstudie hat bisher stattgefunden. Eine bloße Aufzählung von Bauflächen ersetzt sie nicht. Die entsprechende Auseinandersetzung ist nachzuholen - ein Bewerben und Anbieten zuvor nicht ausreichend legitimiert.

Darüber hinaus erscheint ein Bezirksentwicklungsplan Wohnen mit Darstellung wohnungspolitischer Ziele notwendig.

 

 

 
 

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