Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 29.01.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:00 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1  
Gefälschte Unterschriften für das Volksbegehren Tempelhofer Feld?  
0830/XIX  
Ö 2.2  
Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zum Betrieb einer Kindertagesstätte auf dem Grundstück Böhmische Straße 39 in 12055 Berlin  
0831/XIX  
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Der Bürgermeister hat das Wort      
Ö 5     Entschließungen      
Ö 5.1  
Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel  
0816/XIX  
Ö 6     Vorlagen zur Wahl      
Ö 6.1  
Nachwahl zweier Mitglieder des Beirates in Sozialhilfeangelegenheiten  
0796/XIX  
Ö 6.2  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten in den Sozialausschuss  
0814/XIX  
Ö 6.3  
Wahl einer stellvertretenden Bürgerdeputierten für den Ausschuss Bildung, Schule und Kultur  
0815/XIX  
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Neubau einer Grundschule auf / an der Tempelhofer Freiheit  
0795/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Mitteilung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 1. Halbjahr 2013  
0794/XIX  
Ö 8.2  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
0803/XIX  
Ö 8.3  
Berufung eines Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses  
0808/XIX  
Ö 8.4  
Benennung eines persönlichen Vertreters eines Mitgliedes des JHA  
0812/XIX  
Ö 8.5  
Benennung eines persönlichen Vertreters eines Mitgliedes des JHA  
0813/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Kita-Bedarfsatlas 2014  
Enthält Anlagen
0817/XIX  
Ö 9.2  
Werbung in Neukölln  
Enthält Anlagen
0821/XIX  
Ö 9.3  
Fußgängerüberweg Treptower Straße Ecke Harzer Straße  
Enthält Anlagen
0829/XIX  
Ö 9.4  
Auszählung der Unterschriften zum Volksbegehren  
Enthält Anlagen
0825/XIX  
Ö 9.5  
Schulheizungen instand setzen  
Enthält Anlagen
0827/XIX  
Ö 9.6  
Kitaplätze in Neukölln  
Enthält Anlagen
0818/XIX  
Ö 9.7  
Überquerungshilfe Treptower/Harzer Str.  
Enthält Anlagen
0819/XIX  
Ö 9.8  
Alt-Buckow 21  
Enthält Anlagen
0822/XIX  
Ö 9.9  
Wochenmarktschild Kranoldplatz  
Enthält Anlagen
0820/XIX  
Ö 9.10  
Spielhallen mit Verstößen?  
Enthält Anlagen
0823/XIX  
Ö 9.11  
Gewerbemieten  
Enthält Anlagen
0824/XIX  
Ö 9.12  
Luxus-Lofts am Kindl-Boulevard  
Enthält Anlagen
0826/XIX  
Ö 9.13  
Schlitten-Verbot im Britzer Garten  
Enthält Anlagen
0828/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2012  
0707/XIX  
Ö 11.2  
Öffentliche Beteiliggungsveranstaltungen bei größeren Bauvorhaben durchführen  
0735/XIX  
Ö 11.3  
Separate Abbiegerampel in LZA Buckower Damm/Mohriner Allee  
0742/XIX  
Ö 11.4  
Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2012  
0749/XIX  
Ö 11.5  
Altenhilfeplanung erarbeiten  
Enthält Anlagen
0777/XIX  
Ö 11.6  
Neuköllner Register einführen
0567/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Heizungsausfall an der Oskar-Heinroth-Grundschule  
Enthält Anlagen
0797/XIX  
Ö 12.2  
Leitlinien zur Fixierung von Patient*innen  
Enthält Anlagen
0804/XIX  
Ö 12.3  
Ordnungsamt: Spätischließungen an Sonntagen  
Enthält Anlagen
0798/XIX  
Ö 12.4  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern  
0799/XIX  
Ö 12.5  
Immobilien-Einkaufstour durch Neukölln  
Enthält Anlagen
0779/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Tempo 30 in der Gerlinger Str.  
0809/XIX  
Ö 14.2  
Alpha-Bündnis  
0805/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Stand: 05.02.2014 BiSchuKu

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages.

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die Aufstockung der Fördermittel um weitere 5.000 € bezüglich der Projektkoordination im laufenden Haushaltsjahr einzusetzen. Dabei soll sich das Bezirksamt um eine Drittmittelfinanzierung bemühen. Ist dies nicht möglich, sollten die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.

 

 

 

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die Aufstockung der Fördermittel um weitere 5.000 € bezüglich der Projektkoordination im laufenden Haushaltsjahr einzusetzen. Dabei soll sich das Bezirksamt um eine Drittmittelfinanzierung bemühen. Ist dies nicht möglich, sollten die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.

 

Begründung:

Die Projektkoordination ist für das Jahr 2014 nicht angemessen gesichert, das ging aus dem Jahresbericht hervor, den die Schirmherrin Frau Dr. Giffey und alle Bündnispartner*innen am 20.12.13 erhalten haben. Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass 5.000 € jährlich nicht ausreichen, um die gesetzten Ziele umzusetzen und zu sichern. Die Suche nach weiteren Fördermitteln blieb ohne Erfolg. So sind fortan nur noch für die ersten drei Monate Koordinationsstunden in angemessenem Umfang gesichert. Die Wichtigkeit der Koordination und der Förderung von Grundbildung steht für den Bezirk außer Frage und somit wird das Bezirksamt gebeten, wie im beschlossenen Antrag vom 05.06.2013 (0491/XIX), sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die Projektkoordination für das Alpha-Bündnis gesichert ist.

 

 

 

 

   
    29.01.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.2 - überwiesen
    Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die Aufstockung der Fördermittel um weitere 5

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die Aufstockung der Fördermittel um weitere 5.000 € bezüglich der Projektkoordination im laufenden Haushaltsjahr einzusetzen. Dabei soll sich das Bezirksamt um eine Drittmittelfinanzierung bemühen. Ist dies nicht möglich, sollten die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur wird einstimmig zugestimmt.

 

 

 

 

   
    05.02.2014 - Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur
    Ö 3 - im Ausschuss abgelehnt
    Frau Christians-Roshanai begründet den Antrag damit, dass die bisher eingesetzten Mittel

Frau Christians-Roshanai begründet den Antrag damit, dass die bisher eingesetzten Mittel

lediglich ausreichten, um 5 Wochenstunden einer Projektkoordinatorin zu sichern, das sei zu

wenig.

 

Frau BzStRin Dr. Giffey erläutert, das die Zahlung aus Stiftungsmitteln erfolgt, der Höchstbetrag liege lt. Satzung der Stiftung bei 5.000 €. Zur Erhöhung des Betrages sei eine weitere Förderung aus Restmitteln der abgelaufenen Förderperiode ESF beantragt, es besteht die Aussicht, dass 25.000 € bereitgestellt werden, wenn ein gleicher Betrag durch den Bezirk kofinaziert wird. Damit sei das Alpha-Bündnis insgesamt gut aufgestellt, weitere Erhöhungen der Mittel sind nicht möglich.

 

Herr Koglin und Herr Posselt verweisen darauf, dass ein entsprechender Antrag besser vor der Haushaltsplanaufstellung vorgelegt worden wäre.

 

Der Antrag wird mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU abgelehnt.

Zustimmung erfolgt durch die Faktionen Grüne und Linke, Enthaltung der Fraktion PIRATEN.

   
    26.02.2014 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.2 - in der BVV abgelehnt
    Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages

Der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur empfiehlt der BVV die Ablehnung des Antrages.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich um die Aufstockung der Fördermittel um weitere 5.000 € bezüglich der Projektkoordination im laufenden Haushaltsjahr einzusetzen. Dabei soll sich das Bezirksamt um eine Drittmittelfinanzierung bemühen. Ist dies nicht möglich, sollten die Mittel aus dem laufenden Haushalt bereitgestellt werden.

 

 

Die Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, CDU gegen die Stimmen der Grünen, der Piraten und der LINKEN angenommen.

 

Ö 14.3  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern I  
0800/XIX  
Ö 14.4  
Parken in der Bouchéstraße  
0810/XIX  
Ö 14.5  
Altglassammelbehälter nicht entfernen  
0811/XIX  
Ö 14.6  
Auswahlverfahren für die Neuköllner Ehrennadel  
0806/XIX  
Ö 14.7  
Beschulung der Kinder aus der Flüchtlingsunterkunft sichern II  
0801/XIX  
Ö 14.8  
Internationale Woche gegen Rassismus  
0807/XIX  
Ö 14.9  
Großinvestoren stoppen  
0780/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Eingliederungsmittel 2013 vollständig für Neukölln verwenden  
0593/XIX  
Ö 15.2  
Verkehrssicherheit für die Theodor-Storm-Grundschule  
0675/XIX  
Ö 15.3  
Fußgängerüberweg in der Fritz-Reuter-Allee  
0741/XIX  
Ö 15.4  
Aufstellung einer Altenhilfeplanung im Bezirk Neukölln  
0768/XIX  
Ö 15.5  
Querungshilfe Treptower Straße  
0802/XIX  
Ö 15.6  
Unterstützung der Erweiterungspläne des Hotels Estrel  
0731/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Freifunk auf Bezirksgebäuden  
0167/XIX  
Ö 16.2  
Bebauungsplan XIV-274b ("Waßmannsdorfer Dreieck")  
0665/XIX  
Ö 16.3  
Freilufttrinker in Neukölln  
0207/XIX  
Ö 16.4  
Professionelle Beratungs- und Betreuungsstelle für Glücksspielsüchtige  
0407/XIX  
Ö 16.5  
Fußgängerüberweg im Buckower Damm/Ecke Mollnerweg  
0432/XIX  
Ö 16.6  
Task Force Okerstraße
Enthält Anlagen
1190/XVIII  
               
 
 

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