Tagesordnung - 25. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird zugestimmt.

Herr Dobberke erläutert den Antrag.

Frau Helm erklärt, dass dies nach ihrer Auffassung kein Antrag sei, da er keinen Handlungsauftrag an das Bezirksamt enthält. Sie versteht daher den Antrag nicht. Herr Jendralksi signalisiert Zustimmung. Herr Biedermann pflichtet der Aussage von Frau Helm bei. Frau Fuhrmann stimmt den Vorrednern zu, und sieht den Sinn des Antrages ebenfalls nicht. Sie könne sich zwar grundsätzlich für Erweiterungspläne des Estrels erwärmen, findet aber, dass die Planungen sehr weit gehen. Sie hält zum Beispiel den geplanten Turm für entbehrlich. Herr Dobberke erklärt, dass es sich um Neuköllner mittelständische Unternehmen handelt, die in den Bau einbezogen werden. Frau Helm versteht die Intention, den Prozess zu begleiten und unterstützt dies, aber sieht keine Notwendigkeit für einen Antrag, den man tatsächlich beschließen könnte.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Ja Stimmen der Fraktion der CDU und der SPD sowie der Ablehnung der Fraktion der Linken und Piraten und der Enthaltung der Fraktion der Grünen beschlossen.

Der Antrag wird von der antragstellenden Fraktion die CDU zurückgezogen.

Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich grundsätzlich für die Erweiterungspläne des Hotel Estrel aus. Insbesondere die Ankündigung des Betreibers neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen und bei der Umsetzung der Erweiterungsmaßnahmen auch Neuköllner Betriebe zu berücksichtigen, findet die volle Zustimmung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln.

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.