Tagesordnung - 15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mieter des Hauses Karl-Marx-Straße 183 vor einer Entmietung durch den neuen Eigentümer zu schützen.

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung wird einstimmig zugestimmt.

Frau Fuhrmann erläutert die Intention des Antrages. Es betrifft in Gänze ein Objekt in der Karl-Marx-Str./Karl-Marx-Platz. Die dortige Entmietung wäre bereits vollzogen, es wohnt keiner mehr da und die Kneipe hätte auch schließen müssen.

Herr Dobberke erklärt, dass man niemanden mehr schützen kann, wenn das Haus bereits leer steht und meint, dass dem Antrag das Substrat fehle. Er fragt zudem, was Frau Fuhrmann mit Entmietung meint, was Frau Fuhrmann erläutert. Herr Wewer weist darauf hin, dass nach seinem Kenntnisstand noch Mieter dort wohnen würden. Herr Biedermann fragt, ob dem Bezirksamt entsprechende Erkenntnisse vorliegen? Herr Groth erklärt, dass der Eigentümer dort Maßnahmen umsetzt, die nicht beantragt wurden. Die Bauaufsicht prüft den Vorgang derzeit. Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind genehmigungspflichtig. Ob dort Entmietungen stattfinden, kann die Verwaltung nicht sagen.

Frau Helm regt an, dass die Sozialpläne im Sozialauschuss diskutiert werden sollten. Herr Jendralski fragt, ob eine Genehmigung vorliegt. Wäre das nicht dann ein Schwarzbau? Herr Groth bestätigt, dass eine sanierungsrechtliche Genehmigung vorliegen muss. Herr Jendralski fragt Frau Fuhrmann, ob ihr Mieter bekannt seien, die bedroht werden oder sich ihr Wissen nur auf den Artikel der Zeitschrift Kiez und Kneipe bezieht. Frau Fuhrmann erklärt, dass ihr dies nicht nur durch Kiez und Kneipe, sondern durch den dort tätigen Quartiersrat bekannt wäre.  Herr Groth expliziert zum Sozialplan, dass es sich um einen Begriff aus dem Baugesetzbuch handelt. Ein Sozialplan kann aber nicht einfach festgelegt werden.  Daher wird im Sanierungsgebiet die offene Mieterberatung angeboten.

Frau Fuhrmann fragt, wie man den Eigentümer nun dazu bringt, sich gesetzeskonform zu verhalten. Herr Groth erklärt, dass die Bauaufsicht vor Ort war und den Eigentümer aufgefordert hat, entsprechende Anträge vorzulegen. Sollte der Eigentümer ohne Anträge bauen, kann die Bauaufsicht ordnungsbehördlich vorgehen, Investoren seien allerdings leider oft einen Schritt schneller als die öffentliche Verwaltung.

Im Ergebnis wird der Antrag mit den Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.

Der Ausschuss empfhielt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Mieter des Hauses Karl-Marx-Straße 183 vor einer Entmietung durch den neuen Eigentümer zu schützen.

Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmern der SPD und der CDU, gegen die Stimmen der Grünen, der PIRATEN und der LINKEN zugestimmt.