Auszug - Volksbegehren ernst nehmen  

 
 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 14.9
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: überwiesen
Datum: Mi, 27.02.2013 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
0532/XIX Volksbegehren ernst nehmen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKEVerwaltung und Gleichstellung
Verfasser:Fuhrmann, MarlisSchumacher, Hanna
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden soll

Die Bezirksverordnetenversammlung begrüßt, dass die Frage der Entwicklung und Gestaltung des Tempelhofer Feldes zum Gegenstand einer Volksabstimmung gemacht werden soll. Dieses Verfahren bietet erstmals die Gelegenheit, die Bevölkerung einzubinden und das „Für und Wider“ der verschiedenen Vorschläge über das Tempelhofer Feld breit in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

 

Daher ersucht die Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt, unabhängig von Ziel und Inhalt generell auf seiner Internetseite auf laufende Volksbegehren hinzuweisen, und einen Link auf die Webseite der jeweiligen Initiatoren einzurichten.

 

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung (ff) und in den Ausschuss für Bürgerdienste wird einstimmig zugestimmt.

 

 


 
 

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