Drucksache - 0538/XIX  

 
 
Betreff: Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Biedermann, JochenBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
20.03.2013 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
24.04.2013 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
14.05.2013 
18. (außerordentliche) öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wie erfolgt im Bezirksamt die Anzeige und Genehmigung von Nebentätigkeiten von Bezirksamtsmitgliedern und Bezirksamtsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern?

 

  1. Existieren für Bezirksamtsmitglieder Begrenzungen hinsichtlich der zeitlichen Ausübung und/oder der Vergütung von Nebentätigkeiten?

 

  1. Zu welchen Konditionen können Bezirksamtsmitglieder Mietverträge für die private Nutzung von Büroräumen abschließen?

 

  1. Gilt für Bezirksamtsmitglieder nach Auffassung des Bezirksamtes die Verordnung über die Nebentätigkeit der Beamten (NtVO)?

 

 

 

 

  
 

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