Drucksache - 0521/XIX  

 
 
Betreff: Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG L 26412)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneGrüne
Verfasser:Biedermann, JochenBiedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
20.03.2013 
16. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV zurückgezogen   

Beschlussvorschlag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird gebeten, auf die angekündigte Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 27 L 264.12 vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu verzichten.
 

Begründung:
Durch die vom Bezirksamt angekündigte Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg drohen dem Neuköllner Bezirksamt - und damit den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern- vermeidbare Kosten. Das Geld muss aus dem Bezirkshaushalt aufgebracht werden und fehlt dann an anderer Stelle. So scheitert der Fortbestand wichtiger und erfolgreicher Projekte zuweilen an wenigen Tausend Euro.

  
 

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