Drucksache - 0471/XIX  

 
 
Betreff: Pflegemissbrauch bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Kringel, GerritKringel, Gerrit
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.01.2013 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
27.02.2013 
15. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

  1. Wurde vom Bezirk Neukölln das Abkommen des Senats zur gezielten Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs in der Pflege unterzeichnet?

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Initiative des Senats, ein Netzwerk gegen Leistungsmissbrauch aufzubauen, um Abrechnungsmissbrauch vorzubeugen?

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Initiative des Bundes, den Abgleich von Daten zwischen Sozialhilfeträgern und Pflegekassen zu ermöglichen?

 

  1. Hat das Bezirksamt Beauftragte/Controller eingesetzt, die Leistungsansprüche zu prüfen, und welche Ergebnisse liegen dem Bezirksamt vor?

 

  1. Welche Maßnahmen und Initiativen hat das Bezirksamt noch gegen Leistungsmissbrauch unternommen, um Abrechnungsmissbrauch vorzubeugen?

 

 

 

 

  
 

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