Tagesordnung - 8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

Der Antrag wird in den Ausschuss für Verkehr und Tiefbau überwiesen.

Herr Preuß begründet den Antrag. In seiner Funktion als Vorsitzender bittet er das Bezirksamt um eine Einschätzung. Herr BzStR Biedermann kann die im Antrag beschriebene Situation, dass der geradeausfahrende Verkehr beeinträchtigt wird und es zu Rückstaubildungen kommt, aus Sicht der Verwaltung bestätigen. Nach entsprechender Beschlussfassung kann das Bezirksamt an die SenUMVK herantreten, die über eine entsprechende Beschilderung an diesem Knoten entscheiden muss. Es folgen Redebeiträge von Herrn Szczepanski, Frau Manteuffel, Herrn Preuß und Herrn Voskamp, der die Darstellung von Herrn Preuß bestätigt. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bittet der Vorsitzende um Abstimmung. Im Ergebnis wird der BVV bei vier Nein-Stimmen (CDU, AfD) mit den Stimmen der SPD, Grünen, FDP und Linken mehrheitlich die Annahme des Antrags empfohlen.

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten bei den zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass an der Kreuzung Hermannstraße/Mariendorfer Weg (Fahrtrichtung Nord) das Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg durch das Gebotszeichen 214 (geradeaus oder rechts) verboten wird. Es kann auch eine zeitliche Befristung geprüft werden: montags bis freitags von 7:00 bis 17:00 Uhr.

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Enthaltung der LINKEN über die Konsensliste beschlossen.

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.06.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich dafür einzusetzen, dass an der Kreuzung Hermannstraße/Mariendorfer Weg (Fahrtrichtung Nord) das Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg durch das Gebotszeichen 214 (geradeaus oder rechts), ggf. zeitlich befristet, verboten wird.

Auf Bitte des Bezirksamts um wohlwollende Prüfung der Umsetzung des Beschlusses teilt die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass dem Anliegen der BVV Neukölln nicht entsprochen werden kann. Begründet wird dies wie folgt:

Nach der vorliegenden Verkehrserhebung vom 05. Mai 2022 biegen in der Zeit von 7 – 19 Uhr rund 700 Kraftfahrzeuge kommend von der südlichen Hermannstraße links in den Mariendorfer Weg ab. Am Morgen zwischen 7 und 10 Uhr ist das stündliche linksabbiegende Verkehrsaufkommen mit jeweils rund 90 Kraftfahrzeugen am höchsten.

Im Mariendorfer Weg befinden sich unweit der LSA Hermannstraße/Hertastraße – Mariendorfer Weg die Hermann-Sander-Grundschule, die Kita Tommelise sowie das Pflegewohnheim Sunpark. Wenn das Linksabbiegen in den Mariendorfer Weg verboten werden würde, wären diese sensiblen Einrichtungen für Bringe- und Abholverkehr sowie das Pflegewohnheim und Wohngebiet nur mit einem erheblichen Umweg über die Silbersteinstraße und Eschersheimer Straße möglich. Zudem würde es zu einer vermehrten verkehrlichen Belastung an den LSA-Knoten Hermannstraße/Silbersteinstraße und Oberlandstraße – Silbersteinstraße/Eschersheimer Straße führen. Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 21.03.2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.