Drucksache - 0240/XXI  

 
 
Betreff: Busspuren ohne Bürgerbeteiligung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Schulze, KarstenSchulze, Karsten
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
04.05.2022 
7. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt   
25.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0240/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. War das Bezirksamt bei der Auswahl der sogenannten Pop-Up-Busspuren (Ringslebenstraße, Britzer Damm) involviert?
  2. Wenn ja, wie sah die Bürgerbeteiligung im Vorfeld der Meldung von potentiellen Busspuren an die Senatsverwaltung aus?
  3. Sollte es keine Bürgerbeteiligung gegeben haben, warum nicht?
  4. Gibt es über die Ringslebenstraße und den Britzer Damm hinaus weitere Strecken, die für solche Busspuren gemeldet wurden?
  5. Wenn ja, wird es hier zumindest in Zukunft eine Beteiligung der Anwohner geben?
  
 

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