Auszug - Neuköllner Haushalt  

Mit Beschluss der BVV vom 23. Juni 2021 wurde das Bezirksamt gebeten, sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass die angestrebten Einsparungen, die im Bezirksplafond und mit der Globalsummenzuweisung wirksam geworden sind, zurückgenommen werden. Am 21.02.2022 haben sich die Bezirksbürgermeister und Bezirksbürgermeisterinnen der Bezirke Reinickendorf, Spandau, Charlottenburg-Wilmersdorf, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Pankow, Lichtenberg und Neukölln in einem offenen Brief an das Abgeordnetenhaus von Berlin, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin und ihre Stellvertreter sowie an den Senator für Finanzen gewandt, um noch einmal auf die negativen Auswirkungen der massiven Einsparungen hinzuweisen. Am 01.03.2022 hat der Senat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2022 und 2023 beschlossen. Mit Schreiben vom gleichen Tag wurden die Bezirke über die Auswirkungen des Senatsbeschlusses auf die bezirklichen Haushalte informiert. Damit konnten die genannten Sachverhalte und Erhöhungsbeträge noch in das laufende Aufstellungsverfahren für die Bezirkshaushaltspläne 2022/2023 einbezogen werden. Über die angekündigte Globalsummenerhöhung in 2022 auf rd. 43 Mio. € sowie in 2023 auf 24,6 Mio. € wurde bereits in der bezirklichen Haushaltsdebatte informiert. Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

Berlin-Neukölln, den 17.05.2022

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Wird über die Konsensliste zur Kenntnis genommen.