Drucksache - 0278/XXI  

Änderungsantrag der LINKEN nach Beschlussempfehlung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Gastgeber, an einem der letzten Fastentage, in enger Abstimmung mit den Neuköllner Moscheegemeinden, eine geeignete öffentliche Fläche, für eine öffentliche Iftar-Feier (gemeinsames Fastenbrechen nach Sonnenuntergang) bereitzustellen und die erforderlichen Verkehrssperrungen und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen. Für die Finanzierung der Organisation und die Durchführung sind bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel (z. B. Beauftragte für Integration und Migration) zu beantragen.

Begründung: Das Iftar-Fest darf nicht dazu missbraucht werden, Demonstrationen zu behindern und die Moscheegemeinden zu ignorieren. Weder wurden die Bezirksverordneten über das Vorhaben informiert, noch wurden die Moscheegemeinden, wie z.B. die Dar-As-Salam-Moschee in die Planung einbezogen. Erst nach öffentlichem Druck wurden Moscheen angefragt. Das Iftar-Fest auf der Sonnenallee 2022 wurde nur deshalb ausgerichtet, weil der Bezirksbürgermeister Martin Hikel die 1. Mai-Demonstration behindern wollte. Ein Iftar ohne die Moscheegemeinden ist nicht vorstellbar in Anbetracht der Ablehnung des muslimischen Kopftuchs für Lehrerinnen in Schulen, des anti-muslimischen Projekts „konfrontative Religionsbekundung“ und dem Ausschluss von Moscheegemeinden vom Migrationsbeirat Neukölln durch den Bürgermeister Martin Hikel.

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der mitberatende Ausschuss für Partizipation und Integration empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, jährlich zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan, als Gastgeber, an einem der letzten Fastentage, in enger Abstimmung mit der muslimischen Community, z.B. einen Teil der Sonnenallee, für eine öffentliche Iftar-Feier (gemeinsames Fastenbrechen nach Sonnenuntergang) bereitzustellen und die erforderlichen Verkehrssperrungen und Sicherungsmaßnahmen zu veranlassen.

Für die Finanzierung der Organisation und die Durchführung sind bezirkliche Mittel zu verwenden bzw. Landesmittel (z. B. Beauftragte für Integration und Migration) zu beantragen.

Begründung: Am 1. Mai 2022 wurde zum ersten Mal eine solche Veranstaltung vom Bezirksamt mit breiten Teilen der muslimischen Communitys in Neukölln und Berlin durchgeführt. Mehr als 2000 friedlich und ausgelassen feiernde Menschen (Muslime/Nicht-Muslime) habe gezeigt, dass es ein großes Bedürfnis nach solch einer öffentlichen Feier besteht und gerne angenommen wird. Sehr positiv wurde aufgenommen, dass es sich um eine überwiegend kulturelle Veranstaltung gehandelt hat. Eine Iftar-Feier erfüllt eine Vielzahl von Aufgaben. Sie stellt eine Wertschätzung und Anerkennung der muslimischen Community in Neukölln und darüber hinaus dar. Sie fördert Verständnis und Integration durch das gemeinsame feiern über Religionsgrenzen hinweg. Sie kann sich zu einem Highlight im Neuköllner Veranstaltungskalender und darüber hinaus entwickeln.