Drucksache - 0290/XXI  

 
 
Betreff: Genehmigung von Straßenfesten
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Blesing, ThomasBlesing, Thomas
Drucksache-Art:Große Anfrage 1Große Anfrage 1
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.05.2022 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage
Antwort 0290/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Zuständigkeiten hat das Ordnungsamt im Vorfeld von Straßenfesten sowie während deren Durchführung und Nachbereitung?
  2. Welche Zuständigkeiten gibt es in anderen Abteilungen?
  3. Werden alle Anmelder von Straßenfesten vom Bezirksamt gleich behandelt?
  4. Kann von einzelnen Bezirksamtsmitgliedern Einfluss auf den Genehmigungsvorgang genommen werden und wenn ja, in welchem Bereich bzw. Umfang wäre dies rechtskonform?
  
 

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