Drucksache - 0238/XXI  

Der Ausschuss für Verkehr und Tiefbau empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, ob durch eine Sperrung der Fontanestraße zwischen Mahlower Straße und Flughafenstraße der Durchfahrts- und Abkürzungsverkehr durch den Schillerkiez verhindert bzw. wesentlich eingeschränkt werden kann.

Begründung: Um Staus auf der Hermannstraße und insbesondere an der Kreuzung Hermannstraße/Flughafenstraße zu umgehen, nutzen viele Autofahrende Straßen des Schillerkiezes und verursachen Lärm, Abgase und Unfallgefahr für die Wohnbevölkerung. Ein Heraushalten des Durchfahrtverkehrs aus Wohngebieten entspricht den Zielen des Berliner Mobilitätsgesetzes.

-Schlussbericht-

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.05.2022 ist das Bezirksamt gebeten worden, zu prüfen, ob durch eine Sperrung der Fontanestraße zwischen Mahlower Straße und Flughafenstraße der Durchfahrts- und Abkürzungsverkehr durch den Schillerkiez verhindert bzw. wesentlich eingeschränkt werden kann.

Für den Schillerkiez erarbeitet das Bezirksamt zurzeit ein umfassendes Verkehrskonzept. Die erste Beteiligungsveranstaltung dazu hat am 12.10.2023 in der Mensa der Karl-Weise-Schule stattgefunden. In diesem Rahmen wurden auch die Ergebnisse der durchgeführten Verkehrszählungen (durchgeführt vom 05.09. bis 07.09.2023) sowie die Auswertungen bezüglich des Durchgangsverkehrs durch den Schillerkiez zwischen Fontanestraße und Hermannstraße vorgestellt. Hierbei wurde eine Verkehrsbelastung in den beiden Spitzenstunden von 242 Kfz pro Stunde zwischen 7.00 bis 8.00 Uhr und von 326 Kfz pro Stunde zwischen 16.00 bis 17.00 Uhr ermittelt. Ab 200 Kfz pro Stunde kann von einer spürbaren Verkehrsbelastung ausgegangen werden; ab 400 Kfz pro Stunde wird von einer Verkehrsüberlastung gesprochen. Ausgehend von diesen Auswertungen und der Ergebnisse der weiteren Beteiligung wird derzeit ein Verkehrskonzept mit dem Ziel von verkehrslenkenden Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs erarbeitet, das anschließend vom Bezirksamt beschlossen und umgesetzt werden soll.

Weitere Informationen zum Verkehrskonzept Schillerkiez sind über die zentrale Beteiligungsplattform des Landes Berlin abrufbar bzw. werden dort rechtzeitig zur Verfügung gestellt (https://mein.berlin.de/projekte/verkehrskonzept-schillerkiez/?initialSlide=1).

Das Bezirksamt sieht den BVV-Beschluss damit als erledigt an.

Berlin-Neukölln, 13. November 2023

Martin Hikel Jochen Biedermann

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat