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DGS
Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin
Drucksache - 0297/XXI
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Gemäß § 3 des Berliner Schiedsamtsgesetzes vom 7.04.1994 (GVBl. S. 109) wird
Herr Klaus Hanisch
für die Dauer von 5 Jahren für den Schiedsamtsbezirk 2 als Schiedsmann gewählt.
Begründung: Der bisherige Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 2, Herr Jürgen Matuszyk, hat nach §7 Abs. 3 BlnSchAG sein Amt aus persönlichen Gründen zum 1. März 2022 niedergelegt, so dass eine Neuwahl gemäß § 3 Abs. 1 BlnSchAG erforderlich wird. Nach öffentlicher Bekanntmachung, dass sich interessierte Personen um das Amt einer Schieds-person bewerben können, haben sich insgesamt sechs Personen um das Amt beworben. Mit den Bewerber*innen wurden eingehende Gespräche über ihre Motivation und Einsatzbereitschaft geführt, in denen sich das Bezirkswahlamt von der Eignung der Bewerber*innen als Schiedsperson überzeugen konnte. Es erfolgte eine Aufklärung über die mit dem Ehrenamt verbundenen Pflichten und Rechte. Aufgrund der in den Gesprächen gewonnenen Eindrücke wird seitens des Bezirkswahlamtes Herr Klaus Hanisch für den Schiedsamtsbezirk 2 vorgeschlagen.
Berlin-Neukölln, 17. Mai 2022
Martin Hikel Bezirksbürgermeister |
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