Tagesordnung - 15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. TiefOrd (ff) und in den A. f. ASGGV (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0403

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gestaltung öffentlicher Plätze des Bezirkes barrierefrei vorzunehmen und dies insbesondere bei der Ausstattung von Bänken zu berücksichtigen. Das heißt, Bänke müssten wenigstens teilweise barrierefrei gebaut sein, damit auch Menschen mit Behinderungen sie benutzen können. Bei Querungen für Fußgänger sollte darüber hinaus darauf geachtet werden, dass, falls ein Fahrradweg kreuzt, zuvor eine Blindenleitführung eingesetzt wird. Auch sollten Plätze mit einem Blindenleitsystem ausgestaltet werden. Informationstafeln und Wegweiser sollten mit Brailleschrift versehen werden. Bei Baumpflanzungen ist es wichtig, dass die Fläche zwischen Platz und Beet, wo ein Baum steht, nicht zur Unfallquelle zum Beispiel für Rollstuhlfahrer wird. Stufen an Treppen sollten am Ende farblich markiert sein, damit das Ende der Stufen für sehbehinderte Menschen erkennbar ist. Bordsteine müssen abgesenkt sein, um einen barrierefreien Übergang zu ermöglichen

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (11:0:2) die Annahme des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Gestaltung öffentlicher Plätze des Bezirkes barrierefrei vorzunehmen und dies insbesondere bei der Ausstattung von Bänken zu berücksichtigen.

Das heißt beispielsweise: Bänke müssten wenigstens teilweise barrierefrei gebaut sein, damit auch Menschen mit Behinderungen sie benutzen können. Bei Querungen für Fußgänger sollte darüber hinaus darauf geachtet werden, dass, falls ein Fahrradweg kreuzt, zuvor eine Blindenleitführung eingesetzt wird. Auch sollten Plätze mit einem Blindenleitsystem ausgestaltet werden. Informationstafeln und Wegweiser sollten mit Brailleschrift versehen werden. Bei Baumpflanzungen ist es wichtig, dass die Fläche zwischen Platz und Beet, wo ein Baum steht, nicht zur Unfallquelle zum Beispiel für Rollstuhlfahrer wird. Stufen an Treppen sollten am Ende farblich markiert sein, damit das Ende der Stufen für sehbehinderte Menschen erkennbar ist. Bordsteine müssen abgesenkt sein, um einen barrierefreien Übergang zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis Änderungsantrag: dafür: einstimmig.

Abstimmungsergebnis Beschlussempfehlung i. g. F.: dafür: einstimmig.

Die Beschlussempfehlung i. g. F. wird somit angenommen. Damit ist der Antrag der SPD-Fraktion
i. g. F. beschlossen.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 49; dagegen: 0; Enthaltung: 0.