Drucksache - VIII/0373  

 
 
Betreff: Kontrolle von Falschparkenden in 2. Reihe, auf Radwegen und Radfahrschutzstreifen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Markus Föhrenbach 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beitritt:SPD
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
01.03.2018 
14. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
15.03.2018 
13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
26.04.2018 
14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
31.05.2018 
15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
28.06.2018 
16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
13.09.2018 
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
29.11.2018 
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
21.02.2019 
24. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten zurückgezogen   
Anlagen:
Antrag, 19.02.2018, CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vermehrt Schwerpunktkontrollen bezüglich des ordnungswidrigen Haltens und Parkens durch Kraftfahrzeuge in der 2. Reihe, auf Radwegen und Radfahrschutzstreifen durchzuführen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ahnden, um Radfahrenden und auch anderen Verkehrsteilnehmern eine sichere und gefährdungsfreie Nutzung der entsprechenden Fahrbahnbereiche zu ermöglichen. 

 

 

 

Begründung:

Der Straßenverkehr in Deutschland unterliegt festen Regeln. Für manche Kraftfahrzeugführer scheinen diese aber nicht wirklich zu gelten. Gerade in Berlin ist die Straßenverkehrsordnung für einige Kraftfahrzeugführer nur ein lästiges Fremdwort.

Besonders gefährlich wird es, wenn Kraftfahrzeugführer durch ihr ordnungswidriges Halten und Parken rücksichtslos eine Behinderung und Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer billigend in Kauf nehmen.

Hierdurch entstehen oftmals gefährliche Situationen im Straßenverkehr, da Radfahrer und Kraftfahrzeugführer zu Spurwechseln gezwungen werden und auch die Sichtverhältnisse der Verkehrsteilnehmer untereinander erheblich eingeschränkt werden.

 
 

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