Auszug - Mehr Sicherheit für die Gäste und Mitarbeiter von Shisha-Bars  

Der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmung: 3 / 11 / 1.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an die Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0402

Das Bezirksamt wird ersucht, die Shisha-Bars im Bezirk in Kooperation mit anderen zuständigen Stellen (z. B. Zoll, Polizei) umfänglich und regelmäßig zu überprüfen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung von:

• Be- und Entlüftung,
• Installation von Kohlenmonoxid-Messgeräten,
• Brandschutz,
• Hygienevorschriften bei Reinigung und Desinfektion der Shisha-Wasserpfeifen,

der Schläuche und der Mundstücke,

• steuer- und zollrechtlicher Vorschriften bezüglich des Tabaks,
• Jugendschutzbestimmungen.

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt sowie für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (3:11:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 3; dagegen: 11; Enthaltung: 0.