Drucksache - VIII/0370  

 
 
Betreff: Kontrollen von Radfahrenden auf Gehwegen
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:zurückgezogen
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUCDU
Verfasser:Markus Föhrenbach 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
01.03.2018 
14. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Empfehlung
15.03.2018 
13. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
26.04.2018 
14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
31.05.2018 
15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
28.06.2018 
16. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
13.09.2018 
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
29.11.2018 
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt     
21.02.2019 
24. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten vertagt   
21.03.2019 
25. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten im Ausschuss zurückgezogen     
Anlagen:
Antrag, 19.02.2018, CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, vermehrt Schwerpunktkontrollen bezüglich des ordnungswidrigen Radfahrens auf Gehwegen durchzuführen und Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ahnden, um so zu Fuß Gehenden eine sichere und gefährdungsfreie Nutzung des Gehweges zu ermöglichen. 

 

 

 

Begründung:

Der Straßenverkehr in Deutschland unterliegt festen Regeln. Für manche Radfahrer scheinen diese aber nicht wirklich zu gelten. Gerade in Berlin ist die Straßenverkehrsordnung für viele Radfahrende nur ein lästiges Fremdwort.

Besonders gefährlich wird es, wenn Radfahrer auf dem Gehweg fahren, hierbei sogar kaum ihre Geschwindigkeit reduzieren und meinen, sie hätten Vorrang vor allen anderen und könnten das Gebot der Rücksichtnahme und die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen missachten.

Viele zu Fuß Gehende wünschen sich daher mehr Sicherheit auf den Gehwegen und entsprechende Kontrollen.

 

 
 

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