Auszug - Kontrollen von Radfahrenden im Treptower Park  

Herr Hinz erläutert seinen Antrag. Herr Tyx will Änderung des Gesetztes, sieht keine Notwendigkeit für diesen Antrag.

Herr Schubert sieht auch keinen Sinn in diesem Antrag.

Das Ordnungsamt ist bereits immer in diesem Park und macht das von der CDU beantragte.

Herr Zellmer: Ich habe schon einen Antrag in der Bearbeitung mit der SPD zusammen. Sieht auch keinen Sinn in dem Antrag der CDU.

Herr Ram: Der Antarg soll den Tagesplan vom Ordnungsamt nicht bestimmen.

Herr Lucke: Ein Rad ist auch ein Hilfsmittel.

Der Antrag wurde abgelehnt.

Abstimmung: 5 / 9 / 0.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 01.03.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0372

Das Bezirksamt wird ersucht, insbesondere in den Monaten April bis Oktober vermehrt Schwerpunktkontrollen bezüglich des ordnungswidrigen Radfahrens im Treptower Park durchzuführen und Verstöße gegen das Berliner Grünanlagengesetz entsprechend zu ahnden, um so zu Fuß gehenden Besuchern / Besucherinnen der Grünanlage eine erholsame, sichere und gefährdungsfreie Nutzung der Grünanlage zu ermöglichen. 

Der Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 31.05.2018 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:9:0) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 9; Enthaltung: 0.