Tagesordnung - 22. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 12.04.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

Drs. VIII/0429

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot "Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten" (MoKiS) mit geeigneten Maßnahmen im Bezirk Treptow-Köpenick bekannter zu machen und somit dessen Nutzung signifikant zu steigern. Es ist hierbei das Ziel, die Bekanntheit der kostenfreien Nutzbarkeit dieses Angebotes im Rahmen der ergänzenden Kindertagespflege zu erhöhen und die Beantragungsschritte bürgernah zu vermitteln.

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt verstärkt um die Gewinnung von zusätzlichen Betreuungspersonen bemühen, um die Kapazitätserweiterung des Angebotes voranzutreiben.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 23.05.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:10:2) die Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 10; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis Überweisung in den JHA: dafür: einstimmig; Enthaltung: 8.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 14.06.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung erneut an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

Drs. VIII/0429

Das Bezirksamt wird ersucht, das Angebot "Mobiler Kinderbetreuungsservice für Eltern mit besonderen Arbeitszeiten" (MoKiS) mit geeigneten Maßnahmen im Bezirk Treptow-Köpenick bekannter zu machen und somit dessen Nutzung signifikant zu steigern. Es ist hierbei das Ziel, die Bekanntheit der kostenfreien Nutzbarkeit dieses Angebotes im Rahmen der ergänzenden Kindertagespflege zu erhöhen und die Beantragungsschritte bürgernah zu vermitteln.

Darüber hinaus soll sich das Bezirksamt verstärkt um die Gewinnung von zusätzlichen Betreuungspersonen bemühen, um die Kapazitätserweiterung des Angebotes voranzutreiben.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.09.2018 erneut abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (0:10:4) die Ablehnung des Antrages.

Begründung:

Der erste Teil des Antrages wird bereits durch das Bezirksamt umgesetzt. Der zweite Teil des Antrages ist rechtswidrig und wurde durch den Antragsteller gestrichen.

Abstimmungsergebnis: dafür: 0; dagegen: 10; Enthaltung: 4.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Ablehnung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 1; Enthaltung: 9.

Die Beschlussempfehlung des JHA ist somit angenommen und der Antrag der Einz.-BzV (FDP) abgelehnt.