Tagesordnung - 58. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau  

 
 
Bezeichnung: 58. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 21:40 Anlass: ordentliche
Raum: Rathaus Köpenick - Rathaussaal
Ort: Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Protokollkontrolle Mir liegt noch keins vor, aber das kann sich ja noch ändern. Für das Protokoll der 58. Sitzung bereitet sich bitte Herr Rieck hilfsweise Herr Korbus vor.      
Ö 3     Überweisungen aus der BVV      
Ö 3.1  
Vorhabenbezogener Bebauungsplanentwurf XV-30b VE ("Hotel und Wohnen an der Spree") im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Alt-Treptow - Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
VII/1333  
Ö 3.2  
B-Plan REWa TEX Spindlersfeld - Vorlage ist avisiert      
Ö 3.3  
Beschluss der Grundsätze zur Weiterentwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur im "Infrastrukturkonzept 2015 - Bezirkliches Konzept zur Entwicklung der sozialen und grünen Infrastruktur in Treptow-Köpenick" als Steuerungs- und Handlungsinstrument für die Infrastruktursicherung im Bezirk  
Enthält Anlagen
VII/1362  
Ö 3.4  
Schlussfolgerungen des Vorhabenträgers Rathenauhallen aus den BVV Beschlüssen einschließlich des Bürgerantrags - ein Sachstandsbericht      
Ö 4  
Enthält Anlagen
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 4.1  
Fragen an das Bezirksamt      
Ö 5     weitere Überweisungen aus der BVV      
Ö 5.1  
Keine Parkplatzwüste am Rand der Altstadt Köpenick  
VII/1283  
Ö 5.2  
Sicherung und Nutzung des ehemaligen Bärenquell-Geländes  
Enthält Anlagen
VII/0723  
Ö 5.3  
Neugestaltung Uferweg am Mellowpark – Übertragung der Weißen Villa
VII/0579  
Ö 5.4  
"Eierhäuschen" in eigenem Bebauungsplan entwickeln  
VII/1074  
Ö 5.5  
Büchertelefonzelle in Rauchfangswerder: Pflasterung der Fläche  
VII/1130  
Ö 5.6  
Fahrradstraße Sandbacher Weg  
VII/1384  
Ö 5.7  
Bürgerbeteiligung Spreepark ernst meinen  
Enthält Anlagen
VII/1381  
Ö 5.8  
Radverkehr in der Johannisthaler Chaussee  
Enthält Anlagen
VII/1380  
Ö 5.9  
Radweg Köpenicker Landstraße instand setzen  
Enthält Anlagen
VII/1377  
Ö 6  
Vorlagen zum Abschluss der Legislaturperiode      
Ö 6.1  
B-Plan Bärensiegel - die Vorlage ist avisiert, liegt aber noch nicht vor. Dringendes Interesse des Vorhabenträgers. Auskunft des Bezirksamtes zum Sachstand am 14. 09.16 insbesondere auch zum Umfang der Vorlage.      
Ö 6.2  
Einwohnerantrag Bohnsdorfer Kreisel  
Enthält Anlagen
VII/1327  
Ö 6.3  
Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie mit öffentlicher Zugänglichkeit zum Wasser sichern!  
Enthält Anlagen
VII/1386  
    VORLAGE
   

In der Sitzung der BVV am 21.07.2016  wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau  überwiesen:

 

 Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan mit den Zielen aufzustellen,

  1. den denkmalgeschützten Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus zu erhalten und den öffentlichen Zugang zum Wasser zu gewährleisten;
  2. keine Wohnungen auf diesen Grundstücken am Wasser zu errichten;
  3. die Flächen der Ausflugsgaststätten in diesem Bebauungsplan als Gewerbeflächen für Gastronomie / Hotel auszuweisen.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:7:1) die Ablehnung des Antrages in der ungeänderten Fassung.

 

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

 

In der Sitzung der BVV am 25.11.2021 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV IX-01, lfd. Nr. 0013 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (federführend) und den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einer Bebauung nur mit folgenden Zielen zuzustimmen:

  1. Der denkmalgeschützte Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus wird weitgehend erhalten.
  2. Der öffentliche Zugang zum Wasser wird gewährleistet.
  3. Die Flächen der Gaststätten / Rivierasaal sollen auch öffentlich genutzt werden können.

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.01.2024 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (16:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

 

   
    21.07.2016 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 14.1 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaT.

 

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 14.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort für Kultur und Gastronomie (1415 KB)    
   
    14.09.2016 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau
    Ö 6.3 - Ablauf der Wahlperiode
   
   
    11.01.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 6.5 - vertagt
   
   
    15.02.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 5.1 - vertagt
   

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .

   
    15.03.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 3.2 - vertagt
   
   
    05.07.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 4.1 - vertagt
   

Vertagung.

 

Abstimmungsergebnis (Vertagung): dafür: 13; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

   
    13.09.2017 - Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
    Ö 8 - im Ausschuss abgelehnt
   

 

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:7:1) die Ablehnung des Antrages in der ungeänderten Fassung.

 

Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan mit den Zielen aufzustellen,

  1. den denkmalgeschützten Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus zu erhalten und den öffentlichen Zugang zum Wasser zu gewährleisten;
  2. keine Wohnungen auf diesen Grundstücken am Wasser zu errichten;
  3. die Flächen der Ausflugsgaststätten in diesem Bebauungsplan als Gewerbeflächen für Gastronomie / Hotel auszuweisen.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: dafür: 5; dagegen: 7; Enthaltung: 1.

   
    26.09.2017 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 12.28 - vertagt
   
   
    16.11.2017 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 9.1 - mit Änderungen in der BVV beschlossen BESCHLUSS: 0192/11/17   
   

Es wird folgender Beschluss gefasst:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, einer Bebauung nur mit folgenden Zielen zuzustimmen:

 

  1. Der denkmalgeschützte Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus wird weitgehend erhalten.
  2. Der öffentliche Zugang zum Wasser wird gewährleistet.
  3. Die Flächen der Gaststätten / Rivierasaal sollen auch öffentlich genutzt werden können.

 

Abstimmungsergebnis (ÄA der Einw.):  dafür: 21; dagegen: 26; Enthaltung: 0.

Abstimmungsergebnis (ÄA SPD, DIE LINKE):  dafür: 26; dagegen: 20; Enthaltung: 1.

Abstimmungsergebnis (BE i. g. F.):  dafür: 26; dagegen: 18; Enthaltung: 3.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern (269828 KB)    
Anlage 2 2 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_1 (16540 KB)    
Anlage 3 3 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_2 (17448 KB)    
Anlage 4 4 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_3 (18750 KB)    
Anlage 5 5 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_4 (18792 KB)    
Anlage 6 6 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_5 (18321 KB)    
Anlage 7 7 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_6 (18967 KB)    
Anlage 8 8 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_7 (13001 KB)    
Anlage 9 9 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_8 (7997 KB)    
Anlage 10 10 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_9 (19134 KB)    
Anlage 11 11 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_10 (18125 KB)    
Anlage 12 12 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_11 (14303 KB)    
Anlage 13 13 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_12 (18898 KB)    
Anlage 14 14 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_13 (17316 KB)    
Anlage 15 15 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_14 (10791 KB)    
Anlage 16 16 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_15 (9605 KB)    
Anlage 17 17 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_16 (16552 KB)    
Anlage 18 18 TOP 9.1 VII_1386 Riviera und Gesellschaftshaus als Ort fuer Kultur und Gastronomie mit oeffentlicher Zugaenglichkeit zum Wasser sichern_17 (3461 KB)    
   
    25.11.2021 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 8.2.4 - überwiesen
   

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in StaBUm (ff) und SGO (mb).

Abstimmungsergebnis: dafür: 44; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

   
    09.02.2022 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8.2 - gegenstandslos
   
   
    10.02.2022 - Ausschuss für Sport
    Ö 4.2 - gegenstandslos
   
   
    23.02.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.1 - vertagt
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    03.03.2022 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz
    Ö 5.4 - überwiesen
   
   
    30.03.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.1 - vertagt
   
   
    12.10.2022 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 6.2 - überwiesen
   
   
    19.04.2023 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)
    Ö 8.3.10 - vertagt
   
   
    27.04.2023 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B)
    Ö 4.3.1 - vertagt
   
   
    20.11.2023 - Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B)
    Ö 5.3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) hat den Schlussbericht zur Drucksache VII/1386 auf seiner Sitzung am 20.11.2023 abschließend beraten und empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) einstimmig (11:0:1) die Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 0; Enthaltung: 1.

   
    18.01.2024 - Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B)
    Ö 5.1 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
   
    01.02.2024 - BVV Treptow-Köpenick
    Ö 10.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
    (Sitzungsstatus lässt noch keine Beschlussanzeige zu)
Ö 7     weitere noch offene Überweisungen      
Ö 7.1  
Spreepark – Nutzungskonzept nur mit Einwohner/-innen & Anwohner/-innen  
Enthält Anlagen
VII/0709  
Ö 7.2  
Baustellenkoordinierung und -marketing am Bohnsdorfer Kreisel  
VII/1281  
Ö 7.3  
Schöner Fahrradparken im Ortsteil Alt-Treptow  
Enthält Anlagen
VII/1355  
Ö 7.4  
Bebauungsplan 9-65 ("Am Bellevuepark") hier: Einleitungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VII/1391  
Ö 7.5  
Bebauungsplan 9-63 hier: Einleitungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VII/1392  
Ö 7.6  
Bebauungsplan XV-37d ("Gartenstadt Falkenberg: Bohnsdorfer Kirchsteig") hier: Ergebnis der Abwägung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und der Öffentlichkeit gemäß § 3Abs. 2 BauGB  
Enthält Anlagen
VII/1397  
Ö 8  
Sonstiges      
                 
 
 

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