Auszug - Bürgerbeteiligung Spreepark ernst meinen  

• Änderungsantrag der Piratenfraktion
• Fr. Belz: Verfahren war nicht ganz schlecht, für die große Beteiligung von Bürgern jedoch nicht geeignet, Antrag wurde so umformuliert, dass er an GrünBerlin weitergegeben werden kann. Außerdem wäre mehr Transparenz wünschenswert.
• Hr. Franzke: Antrag der Piraten ist gut.
• Fr. Schmitz: Formulierung der Piraten ist besser als der Originalantrag.
• Fr. Stantien: Überschrift sollte geändert werden: die letzten zwei Worte streichen.
• „ernst nehmen“ wird gestrichen;

Abstimmung Änderungsantrag: einstimmig angenommen (15/0/0).

Abstimmung geänderter Antrag: einstimmig angenommen (15/0/0).

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 21.07.2016 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Drs. VII/1381

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine ernst gemeinte Bürgerbeteiligung über die Nachnutzung des Spreeparks durchgeführt wird, die die Einwohner/-innen und Anwohner/-innen in den Prozess und vor allem in den Abwägungsprozess der gemachten Vorschläge mitnimmt.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.09.2016 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (15:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Bürgerbeteiligung Spreepark

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass das Konzept, der Zeitrahmen sowie die personellen und räumlichen Kapazitäten für die Fortführung des Dialogverfahrens zur Nachnutzung des Spreeparks dem tatsächlich großen Interesse der Berlinerinnen und Berliner angepasst wird. Ziel dieser Verbesserung soll die Möglichkeit der Entwicklung eines Dialoges in Form von thematischen Werkstattgesprächen zwischen interessierten Berlinerinnen und Berlinern sowie Entscheidungsträgern sowie Fachexperten sein. Weiterhin soll die Meinungsbildung der Teilnehmenden in einer geeigneten Form in den weiteren Entwicklungsprozess des Masterplanes einfließen.

Dem Bezirksamt wird weiterhin empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen für eine transparente Begleitung des Dialogverfahrens zur Nachnutzung des Spreeparks einzusetzen, in der über Zwischenergebnisse informiert und die Möglichkeit der Einreichung von zusätzlichen Anregungen und Fragen durch Interessierte gegeben wird.

Abstimmungsergebnis: dafür: 15; dagegen: 0; Enthaltung: 0.