Tagesordnung - 10. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau  

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

Gemäß § 19 (3) GO wurde am 04.09.2012 nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

              Drs. VII/0260

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen

1.              Die Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grundlage des
§ 125 Abs. 2 BauGB.

2.              Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Herstellung der Erschließungsanlagen gemäß den Anlagen 1, 2 und 3 zum BA-Beschluss Nr. 102/12.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.09.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig die Annahme der Vorlage des Bezirksamtes in der ungeänderten Fassung.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            einstimmig

Es wird folgender Beschluss gefasst:

1. Die Herstellung der Erschließungsanlagen erfolgt auf der Grundlage des § 125 Abs. 2 BauGB.

2. Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt die Herstellung der Erschließungs-anlagen gemäß den Anlagen 1, 2 und 3 zum BA-Beschluss Nr. 102/12.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  einstimmig. dagegen: 0. Enthaltung: 8.