Auszug - Bericht des Bezirksamtes Gewerbliche Bauvorhaben am Bohnsdorfer Kirchsteig, planungsrechtliche Zulässigkeit  

Herr Franzke: Bericht des BA sollte mit einigen Tagen Vorsprung an den Ausschuss gesendet werden. Erfolgte diesmal erst am Morgen des Tages der Ausschusssitzung.

Herr Hölmer: BA übt noch.

Gewerbepark am Falkenberg

Frau Löbel: Stellt Herrn Schulz und Herrn Kunkel vor, die Architekten des Gewerbeparks am Falkenberg. Flughafenumfeldentwicklung greift nach monatelanger Planung. Wichtig ist hier die Rücksichtnahme auf die Bewohner. B-Plan ist nicht erfolderlich.

Herr Schulz: Vorstellung des Projektes.

Herr Schild: Stadtplanerische Einschätzung des Amtes?

Frau Zeidler: Bedingung in diesem Fall: Einfügung und Ableitung aus der näheren Umgebung unter der Prämisse der Rücksichtnahme. Maßstab zur Orientierung bei Prüfung der Zulässigkeit bilden die umliegenden Gebäude. Außerdem fungiert das Gebäude als Abschirmung zur Autobahn. Bebauung kann nach §34 beurteilt werden. Die architektonische Qualität steht außen vor.

Frau Löbel: Autobahnlärm untersagt die Nutzung als Wohnfläche. Zwei Maßstäbe können auf der ehem. Gewerblich genutzten Fläche gesehen werden. Architekten haben bereits auf Biotope prüfen lassen ohne, dass das BA es hätte verlangen können. Diese Prüfung hat das Vorhandensein von Biotopen oder geschützten Arten ausgeschlossen. Bohnsdorfer Kirchsteig soll abgeschirmt werden.

Herr Durinke: Wünscht sich eine genauere planungsrechtliche Bewertung. Gebiet ist faktisches Gewerbegebiet.

Frau Zeidler: Bebauung nach §34.1, Gemengelage, kein typisches Baugebiet.

Herr Welters: Wie A117, nicht wie 113; Großflächige Verkehrsanordnung, Zuwegung als Autobahnabgang spielt eine Rolle.

Herr Schulz: Notwendigkeit einer Prognose bis 2025 besteht. Die Anbindung erfolgt über die Paradiesstraße. Die prognostizierten Zuwächse lassen eine Anbindung die an 96a und die Funktionalität der Knoten zu.

Herr Schröder: Der weiße Bereich rechts unten in der Karte lässt die Prüfung der Möglichkeiten zur weiterführenden Nutzung bzw. Umgestaltung zu, war aber bisher nicht Thema der Planung.

Herr Liebenow: Wie viele Arbeitsplätze werden geschaffen?

Herr Schulz: 1000-1500 Arbeitsplätze.

Herr Liebenow: 200 Parkplätze und Fahrradstellflächen sind geplant?

Herr Schulz: 2 mal 200 Parkplätze und Fahrradstellplätze!

Herr Liebenow: Wie groß ist ein Parkplatz?

Herr Schulz zeigt Fläche der Parkhäuser auf der Karte.

Frau Schmitz: Wie sieht es mit dem Bauvorbescheid, den Bauanträgen und den Baugenehmigung aus? Wie ist allgemein der Stand des Verfahrens? Ist alles für Büro- und Parkplatzflächen vorgesehen – also alles Gewerbe?

Herr Hölmer: Ja, alles Gewerbe.

Frau Schmitz: 400 Autostellplätze sind tatsächlich ein bisschen wenig.

Frau Löbel: Der Vorbescheid für das Parkhaus und für die Gewerbefläche und das Parkhaus im Norden der Fläche besteht. Die Erschließung erfolgt von Nord nach Süd.

Der Ausschuss bekommt den gezeigten Plan inkl. Gutachten auf Papier (Herr Franzke) und digital zur Verfügung gestellt.

Herr Sauerteig: Wird der südliche Abschnitt an den Bohnsdorfer Kirchsteig angebunden?

Herr Schulz: Die innere Erschließung des Geländes, also die Abkopplung vom Bohnsdorfer Kirchsteig ist eine Option. Genauere Planung liegt hier noch nicht vor.

Herr Sauerteig: Ausgleichsmaßnahmen sind nicht notwendig?

Frau Löbel: Ausgleichsmaßnahmen sind rechtlich nicht einforderbar, werden aber begrüßt und unterstützt.

Herr Schulz: Es besteht ein Gewohnheitsrecht eines der Nachbarn, welches erhalten bleibt.

Bericht des Bezirksamtes

Herr Schild: Nachfrage zu Punkt 4: Vertrag mit der Wohnungsbaugenossenschaft 1892.

Herr Hölmer: Bedarf der Nord-Tangente besteht. Die Gesamtentwicklung der Fläche erfolgt durch ein Planungsbüro, die Nordtangente wird im Rahmen des gesamten Abschnitts geplant. Die zweite Erschließung wird dringend benötigt. Es besteht eine Einigung mit gegenseitigem Einvernehmen über die Kostenübernahme durch die 1892 und das Verfahren ist nun auf den Weg gebracht. Es wird 12 bis 15 Monate zum Bauabschluss der Tangente dauern.

Herr Vogel: 12 bis 15 Monate ab jetzt?

Herr Hölmer: Ja.

err Herr Vogel: Gefahr der Stauung im Gartenstadtweg. Wie ist der Stand der Bemühungen des BA zur Wiederanbindung der alten Baustraße?

Herr Hölmer: Es liegt noch kein Ergebnis vor. 1892 wird kein Geld für unnötige Erschließungsstraßen investieren. Einigung bestand über einen fraktionsübergreifenden Brief zum Aufbau von politischem Druck.

Frau Schmitz: Herr Schild, wie ist der Stand des Schreibens?

Herr Schild: Ist in Entwicklung.

Herr Förster: Welche Gründe und welche Auswirkungen haben die Verzögerungen im Hirschgartendreieck? Das Straßenausbaubeitragsgesetzt greift beim Dahmeufer nicht mehr, aber vielleicht das Erschließungsbeitragsgesetz? Ist diese Option geprüft worden?

Herr Papst: Prüfung nach beiden Beitragsgesetzen wurde vollzogen.

Am Fürstenwalder Damm wird der Stauraumbereich in das ganze Bauvorhaben mit einbezogen. Finanziert wird das aus Investitionsmitteln, nicht aus Unterhaltungsmitteln. Stauraumbereich Glienicker Weg wird aus dem Bauvorhaben der Investitionsmittel mitfinanziert. Der Fürstenwalder Damm hat einen größeren Bedarf. Abteilung 6 des Senats wird das prüfen und Hoffnung besteht auf einen positiven Bescheid. Die Zielstellung mit dem Abschluss in 2013 bleibt realistisch.

Zum Großberliner Damm ist keine Aussage möglich.

Herr Schild: Warum wurde auf der Oberspreestraße kein Radweg wie auf der Schnellerstraße, Niederschöneweide ‚Kleine Schnellerstraße‘, angelegt?

Herr Papst: Bereich ist lärmminderungsplanbehaftet. Wegfall der Parkplätze vor den Q3A-Bauten.

Herr Schild: Oberspreestraße hat großen Bedarf.

Frau Schmitz: Entstehen durch die Verzögerung des Umbaus vom Elcknerplatz keine Fahrradstellplätze mehr am Neubau? Wie ist der Stand der Brückenbauten im Bezirk – konkret die Pyramidenbrücke, die über die Wuhle geht. Wird hier noch in 2012 gebaut?

Herr Papst: Es werden noch in diesem Jahr 106 Fahrradstellplätze vor dem vor dem Geschäftshaus errichtet, nicht wie in der ursprünglichen Konzeption zum Elcknerplatz. Die Pyramidenbrücke hat Priorität, jedoch bestehen keine weiteren belastbaren Informationen zu diesem Thema.

Herr Welters: Gibt es Neuigkeiten zum vorhabenbezogenen B-Plan ‚Auto Zellmann‘? Bereich Personalentwicklung: Gibt es neue Vorschläge/Überlegungen zur Regiekolonne? Wie ist der neuste Stand auf dem Gelände in der Friedrichshagener Straße/Richtung Salvador-Allende-Straße? Sind Schwierigkeiten mit dem Investor wegen Denkmalschutzauflagen zu bestätigen?

Frau Löbel: Bzgl. Zellmann: Die Erstellung des Verkehrsgutachtens verzögert sich durch die Verkehrszählung. Das Resultat ist somit noch unbekannt, sobald es jedoch vorliegt, wird es durch das BA gesichtet und ein Lärmgutachten in Auftrag gegeben.

Bzgl. Investor in der Friedrichshagener Straße: Es erfolgte ein Teilverkauf der denkmalgeschützten Stockwerkbauten. Der Investor bleibt jedoch der Partner bei der Behördenbeteiligung. Neuigkeiten bzgl. des städtebaulichen Konzepts werden täglich erwartet. Die Comer Group bezahlt die Planungen. Sparmaßnahmen lassen den Bezirk Jugendeinrichtungen aufgeben, das BA sollte jedoch ‚den Daumen drauf behalten‘ und die Liegenschaft nicht an den Liegenschaftsfonds abgeben.

Herr Hölmer: Die Nutzungsbindung macht es für den Liegenschaftsfonds uninteressant. Vermietung, Verpachtung oder Erbbaurechtverträge sind attraktiver. Ein freier Träger wäre eine Möglichkeit, Investoren sind eher unwahrscheinlich.

Frau Löbel: Neue Information bzgl. des Jugendclubs: Comer Group an angrenzenden 9geschossigen Plattenbau gekauft. Jugendclub ist also ‚eingekesselt‘ von der Comer Group.

Herr Hölmer: Das BA behält den Jugendclub jedoch auf dem Schirm.

Bzgl. Personalentwicklung: Von Personalentwicklung kann nicht geredet werden, da sich nichts entwickelt. Im Moment wird auf SenFin gewartet. Der Nachtragshaushalt für 2013 wird nur die Flughafenfinanzierung beinhalten, nicht mehr Geld für den Bezirk. 309 Stellen (Vollzeitäquivalente) müssen abgebaut werden. Altersausscheidungen werden nicht neu besetzt. Ggf. wird es seltene Neubesetzungen geben, wenn sich eine positive Entwicklung abzeichnet, ansonsten werden Neueinstellungen über Verträge mit SenFin geregelt. Klage gegen SenFin ist nicht möglich, daher kann im Moment auch keine Personalpolitik betrieben werden.

Herr Sauerteig: Am Sonntag fand die Eröffnung der Themenroute Elektropolis mit Radtour in der Wilhelminenhofstraße statt. Gibt es einen neuen Sachstand?

BA: SenStadt gibt Verkehrskonzept für den gesamten Raum in Auftrag. Es erfolgt eine intensive Bestandserfassung mit Erörterung der Entwicklungs- und Umgestaltungsmöglichkeiten. Frage auch inwieweit der angedachte Radweg z.B. in Anbetracht des Parkraumdrucks umgesetzt werden kann.

Herr Sauerteig: Hallo im Block 56 soll stehenbleiben. Welche Auswirkungen hat das für die Planung und wie geht es weiter?

 Frau Löbel: Verhandlung mit BAE scheitert, BAE blockiert, weil sie sich ungerecht behandelt fühlen. Es ist jedoch noch nicht endgültig, dass die Halle stehen bleibt. Ein Bericht dazu erfolgt ggf. nächstes mal.

Herr Hölmer: An Ursprungsplanung wird festgehalten.

Herr Sauerteig: Thema Eierhäuschen. Die letzte Aussage war, dass im Moment kein Handlungsbedarf besteht – gibt es hier einen neuen Sachstand? Wie ist es um das Eierhäuschen bestellt?

 Frau Zeidler: Der Handlungsdruck ist bekannt, Rahmenbedingungen sind jedoch sehr schwierig. Die Denkmalbehörde kann drohend einschreiten, müsste aber in Ersatzvornahme gehen, was die Haushaltssituation nicht erlaubt.

Herr Hölmer: Rechtsamt steht dem Stadtentwicklungsamt zur Seite, es ist jedoch zu früh um darüber zu reden.

Herr Sauerteig: Wie steht es um das angekündigte Gespräch mit Herrn Emge.

Frau Zeidler: Ist in Planung.

Herr Hölmer: Man sollte nicht zu verbindlich auf Herrn Emge bauen.

Herr Franzk: Herr Emge ist insolvent!

Frau ZeiuhhFrau Zeidler: Er ist Leiter einer Sicherheitsfirma, jedoch weder Investor, noch Veranstalter. Er sichert das Gelände im Rahmen seiner Möglichkeiten gut.

Frau Schmitz: Wie ist der Sachstand zum Bebauungsplan Siriusstraße?

Frau Löbel: Es hängt an den Bedingungen des Durchführungsvertrages. Es besteht ein Nachtragsangebot mit einer deutlichen Verringerung der Sanktionen, jedoch gibt es hierzu noch keine Rückkopplung. Eine Zusage wird jedoch erwartet.

Herr Hölmer: Gänzlicher Verzicht auf Sanktionen ist nicht möglich.

Abstimmungsergebnis:

dafür:  dagegen:  Enthaltung:  .