Auszug - Verkehrsberuhigung Baumschulenstraße  

Herr Welters: stellt Antrag vor

Frau Schmitz: Gesprächsergebnis von Herrn Hölmer mit dem Senat wird erwartet. Geld steht nicht bereit.

Herr Hölmer: Der Antrag erwartet vom BA eine Aktion, welche nie realisiert wird, da die Handhabe im Moment nicht besteht. Die Arbeit entsteht für den Papierkorb, bzw. die Schublade, da die VLB und der Senat nicht mitgehen. Gespräch mit Senator ergab Einsicht und Verständnis für die Notwendigkeit einer Gesamtlösung (SOV).

Herr Schild: Verkehrsberuhigung ist notwendig, Geld ist jedoch nicht vorhanden. Wie sieht es aus mit Mittelinseln oder einem vorgezogenen Maßnahmeplan?

Herr Papst: Finanzielle Mittel für Querungshilfen sind für 2013 avisiert.

Herr Sauerteig: Maßnahme über Lärmminderungsplanung;

Herr Hölmer: BVG/VLB gehen nicht mit. Es bestehen zwei Varianten im Rahmen der Lärmminderungsplanung, Variante 2 ist sofort umsetzbar, SenStadt macht allerdings nicht mit, wenn das OK von BVG und VLB fehlt.

Herr Welters: Verknüpfung der Baumschulenstraße mit der SOV ist nicht erwünscht. Südostallee war als Entlastung geplant. Schwierigkeit ist, dass das BA etwas tun will, aber bereits bis zum Rande seine Möglichkeiten agiert. Sieht eine qualitative Beerdigung des Antrags.

ABSTIMMUNG 6 Ja/ 8 Nein/ 0 Enthaltung

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 26.01.2012 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau überwiesen:

Das Bezirksamt wird ersucht, bis Ende April einen Maßnahmeplan zur Verkehrsberuhigung der Baumschulenstraße vorzulegen und diesen mit den Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden zu erörtern.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.09.2012 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:8:0) die Ablehnung des Antrages.

Begründung: Das Bezirksamt ist bereits im Rahmen seiner Möglichkeiten tätig.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            6.              dagegen:              8.              Enthaltung:              0.