Tagesordnung - 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 21.03.2018 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Entschließungen      
Ö 5     Vorlagen zur Wahl      
Ö 5.1  
Wahl zum Bezirksbürgermeister auf Vorschlag der aus den Fraktionen der SPD und Grünen bestehenden Zählgemeinschaft  
Enthält Anlagen
0563/XX  
Ö 5.2  
Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für den beim Amtsgericht Neukölln zu bildenden Ausschuss für die Wahl der Schöffen  
Enthält Anlagen
0583/XX  
Ö 5.3  
Verteilung der Geschäftsbereiche unter den Mitgliedern des Bezirksamtes  
Enthält Anlagen
0596/XX  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1  
Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023  
Enthält Anlagen
0562/XX  
Ö 7  
Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1  
Fußgängerampel Gutschmidtstraße/Ecke Fritz-Reuter-Allee  
Enthält Anlagen
0584/XX  
Ö 8.2  
Raumnot an Neuköllner Schulen  
Enthält Anlagen
0586/XX  
Ö 8.3  
Parkplätze –Theodor-Loos-Weg  
Enthält Anlagen
0589/XX  
Ö 8.4  
Gesinnungsschnüffelei statt gemeinsamer Kampf für Toleranz und gegen Rechts  
Enthält Anlagen
0591/XX  
Ö 8.5  
Restaurant Reuterstraße 28 (III)  
Enthält Anlagen
0585/XX  
Ö 8.6  
Rias Gelände  
Enthält Anlagen
0587/XX  
Ö 8.7  
Glasbruch  
Enthält Anlagen
0590/XX  
Ö 8.8  
Warum gibt es keine neue Küche für den Jugendclub Manege?  
Enthält Anlagen
0592/XX  
Ö 8.9  
Grundstück Karl-Marx-Straße 179  
Enthält Anlagen
0588/XX  
Ö 8.10  
Weiteres Hotel am Hermannplatz?  
Enthält Anlagen
0593/XX  
Ö 8.11  
Wahlplakate  
Enthält Anlagen
0594/XX  
Ö 8.12  
Mietvertrag des Bündnisses Neukölln mit dem Nachbarschaftsheim Neukölln  
Enthält Anlagen
0595/XX  
Ö 9     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 9.1  
Neukölln baut einen Bezirksjugendring auf
Enthält Anlagen
1481/XIX  
Ö 9.2  
Defibrillator fürs Rathaus Neukölln  
Enthält Anlagen
1555/XIX  
Ö 9.3  
Gehweg in der Köpenicker Straße ab Eingang Schmiedeteich bis Alt-Rudow  
Enthält Anlagen
0131/XX  
Ö 9.4  
Abgabe von Unterlagen durch Jobcenter Neukölln wieder bestätigen  
Enthält Anlagen
0376/XX  
Ö 9.5  
Sonnenallee soll Sonnenallee bleiben!  
Enthält Anlagen
0165/XX  
Ö 9.6  
Abwehr von Gefahren für Leib und Leben einer Vielzahl von Bürgern  
Enthält Anlagen
0174/XX  
Ö 9.7  
Flüchtlingsunterkünfte in Buckow  
Enthält Anlagen
0523/XX  
Ö 9.8  
Entwicklung der sogenannten Müll Hot Spots  
Enthält Anlagen
0524/XX  
Ö 9.9  
Klagen wegen fehlenden Kitaplätzen: Bezirk muss jetzt handeln!  
Enthält Anlagen
0525/XX  
Ö 9.10  
Ordnungsamt Neukölln  
Enthält Anlagen
0529/XX  
Ö 9.11  
Durch das Jugendamt Neukölln betreute unbegleitete minderjährige Asylbewerber  
Enthält Anlagen
0527/XX  
Ö 9.12  
Grüne Welle Sonnenallee  
Enthält Anlagen
0509/XX  
Ö 9.13  
Fond für die Kosten der Verlegung von Stolpersteinen für Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus  
Enthält Anlagen
0510/XX  
Ö 9.14  
Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen  
Enthält Anlagen
0511/XX  
Ö 9.15  
Murat spielt Prinzessin  
Enthält Anlagen
0512/XX  
Ö 9.16  
Wahrheit über die 13. Sitzung der BVV bekanntgeben  
Enthält Anlagen
0514/XX  
Ö 9.17  
Altersfeststellung von Amts wegen bei zweifelhaftem Alter von unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbern  
Enthält Anlagen
0516/XX  
Ö 9.18  
Gefährliches Verkehrsverhalten von Radfahrern wirksam bekämpfen  
Enthält Anlagen
0517/XX  
Ö 9.19  
Schulstandort auf dem Tempelhofer Feld
Enthält Anlagen
0632/XIX  
Ö 9.20  
Bebauungsplan XIV-245ba-1 („Sonnenallee 228“)  
Enthält Anlagen
0431/XX  
Ö 10  
Beschlussempfehlungen      
Ö 11     Große Anfragen      
Ö 11.1  
Ursachenforschung für die unterschiedliche Akzeptanz von Notunterkünften in Neukölln im Rahmen der Kältehilfe (vgl. Drs. Nr. 0535/XX)  
Enthält Anlagen
0572/XX  
Ö 11.2  
Folgen des bevorstehenden weiteren Migrantenzuwachs  
Enthält Anlagen
0576/XX  
Ö 11.3  
Bestandsanierung Asbest und präventive Maßnahmen beim Wohnungsneubau  
Enthält Anlagen
0578/XX  
Ö 11.4  
Ambulante ärztliche Versorgung in Neukölln sicherstellen  
Enthält Anlagen
0579/XX  
Ö 11.5  
Polizeiliche Maßnahmen gegen Drogenkriminalität in und um die Hasenheide  
Enthält Anlagen
0582/XX  
Ö 12     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 12.1  
Schulplatzwechsel für alle Schülerinnen und Schüler an die Oberschulen in Neukölln sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0526/XX  
Ö 13     Anträge      
Ö 13.1  
Parkraumbewirtschaftung geht gar nicht  
Enthält Anlagen
0564/XX  
Ö 13.2  
Zuzugssperre  
Enthält Anlagen
0573/XX  
Ö 13.3  
Eine neue Küche für den Jugendclub Manege  
Enthält Anlagen
0577/XX  
Ö 13.4  
Qualität und Quantität in der Kältehilfe gemeinsam verbessern  
Enthält Anlagen
0565/XX  
Ö 13.5  
Zeit nicht länger verschwenden.  
Enthält Anlagen
0574/XX  
Ö 13.6  
Gemeinsame Geschäftsordnung im Bezirksamt Neukölln einhalten  
Enthält Anlagen
0566/XX  
    VORLAGE
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung bei jeglicher Kommunikation, insbesondere in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, einzuhalten.

 

Begründung:

Laut § 2 GGO I ist die Gleichstellung von Frauen und Männern durchgängiges Leitprinzip und soll bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Behörden in ihren Bereichen gefördert werden. Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist zu beachten. Dies soll primär durch geschlechtsneutrale Personenbezeichnungen und, wo dies nicht möglich ist, durch die Ausschreibung der jeweils weiblichen und männlichen Form geschehen. Die Aufzählung ist abschließend. In Schriftsätzen, die sich an Einzelpersonen richten, ist die im Einzelfall jeweils zutreffende weibliche oder männliche Sprachform zu verwenden. Die Nutzung sonstiger - auch orthographisch fragwürdiger - Varianten wie "Gendersterne", Unterstriche oder Ähnliches sind demnach nicht zulässig

   
    21.03.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 13.6 - überwiesen
   

Der Antrag wird in den Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung überwiesen.

   
    14.05.2018 - Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 4 - im Ausschuss abgelehnt
   

Nach eingehender Diskussion und Abstimmung wird der Antrag abgelehnt.

   
    30.05.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.6 - vertagt
   

vertagt

   
    27.06.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.14 - vertagt
   

vertagt

   
    29.08.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 10.8 - (offen)
   
   
    05.09.2018 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 1.4 - in der BVV abgelehnt
   

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung bei jeglicher Kommunikation, insbesondere in der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern, einzuhalten.

 

Redebeiträge: Herr BV Morsbach, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Babilon, Herr BV Szczepanski, Herr BV Koglin, Herr BzBm Hikel, Herr BV Kringel, Herr BV Lüdecke, Herr BV Koglin

 

Die Beschlussempfehlung wird mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der LINKEN gegen die Stimmen der CDU, der AfD, der BN-AfD und der Gr. FDP beschlossen.

Ö 13.7  
Schöffenwahlausschuss  
Enthält Anlagen
0575/XX  
Ö 13.8  
„Kurze Beine, kurze Wege“ - Grundschulkinder nicht im Stich lassen  
Enthält Anlagen
0567/XX  
Ö 13.9  
Schulneubau und -sanierung auf das richtige Gleis setzen.  
Enthält Anlagen
0568/XX  
Ö 13.10  
Auto-Leichen bei OBI günstig zu haben?!  
Enthält Anlagen
0569/XX  
Ö 13.11  
Wohnungsbau blockiert?  
Enthält Anlagen
0570/XX  
Ö 13.12  
Preissystem der Berliner Bäderbetriebe  
Enthält Anlagen
0571/XX  
Ö 13.13  
Attraktive Rixdorfer Höhe  
Enthält Anlagen
0580/XX  
Ö 13.14  
BVV live und archiviert im Internet  
Enthält Anlagen
0581/XX  
Ö 14  
Mitteilungen      
Ö 15     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 15.1  
Aufstellung von Trinkwasserbrunnen
Enthält Anlagen
1517/XIX  
Ö 15.2  
Leerstandsanzeigen
Enthält Anlagen
1529/XIX  
Ö 15.3  
Ausschilderung Öffentliche Toilette
Enthält Anlagen
0125/XX  
Ö 15.4  
Bänke Höltermannsteig
Enthält Anlagen
0228/XX  
Ö 15.5  
Bänke auf dem Lieselotte-Berger-Platz
Enthält Anlagen
0229/XX  
               
 
 

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