Drucksache - 0125/XX  

 
 
Betreff: Ausschilderung Öffentliche Toilette
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDUBzBm/FinWi
Verfasser:Förster, ChristopherDr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
29.03.2017 
5. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Verkehr, Tiefbau und Ordnung Vorberatung
17.05.2017 
6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung vertagt   
14.06.2017 
7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
19.07.2017 
8. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss vertagt
Beschluss
VzK
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Änderung:

Das Bezirksamt wird gebeten, die öffentliche Toilette in der Buschkrugallee Ecke Parchimer Allee für die Marktbesucher*innen auszuschildern.

 

Ursprung:

Das Bezirksamt wird gebeten, öffentliche Toiletten im Bezirk im Umkreis von 1,0 km auszuschildern. Es muss deutlich erkennbar sein, dass sich eine öffentliche Toilette in der Umgebung befindet.

 

Begründung:

Nicht jeder kennt die Standorte der öffentlichen Toiletten im Bezirk. Selbst in unmittelbarer Nähe ist dies der Fall.

Bei der Beratung des Antrags Drs. 1047/XIX wurde seitens des Bezirksamts auf die öffentliche Toilette in der Buschkrugallee verwiesen, die die Marktbesucher am U-Bhf. Parchimer Allee nutzen sollen. Da es in diesem Fall bis heute keine offensichtlichen Hinweise auf diese Toilette gibt, hilft es den Nutzern wenig. Hinweisschilder würden an dieser Stelle ihr übriges tun.

 

 

-Schlussbericht-

 

Das Bezirksamt hat die Ausschilderung der öffentlichen Toilette in der ehemaligen BSR-Anlage Parchimer Allee / Buschkrugallee geprüft. Unter Berücksichtigung der besonderen Situation durch die Kombination mit einem Imbissbetrieb ist das Bezirksamt jedoch zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausschilderung insbesondere für die Marktbesucher nicht sinnvoll und angezeigt ist.

 

So steht die Toilette nach dem Pachtvertrag zwischen der Fa. Wall und dem Imbissbetreiber nur während der Öffnungszeiten des Imbisses, d.h. ab den Mittagstunden, für die Öffentlichkeit zur Verfügung. Der Marktbetrieb beginnt jedoch schon in den frühen Morgenstunden, so dass den gesamten Vormittag über keine öffentliche Toilette genutzt werden kann.

 

Aufgrund dieser äußerst unbefriedigenden Situation hat sich das Bezirksamt im Zuge der Erstellung des neuen Toilettenkonzeptes durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz für die Berücksichtigung eines neuen Standortes unmittelbar am U-Bahnhof Parchimer Allee eingesetzt. Der Aufbau der Anlage auf dem Mittelstreifen in der Parchimer Allee Höhe Fritz-Reuter-Allee wurde inzwischen zugesagt und soll in 2019 durch den neuen Toilettenbetreiber mit Priorität realisiert werden.

 

Nach Auskunft der Senatsverwaltung ist die Ausschreibung bereits erfolgt, aktuell werden die eingegangenen Angebote gesichtet.

 

Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den        . Februar 2018

 

 

 

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

 
 

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