Drucksache - 0573/XX
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für neuerdings sogenannte „Geflüchtete“ eine Zuzugssperre für Neukölln zu erlassen, bzw. beim Senat und allen sonstigen zuständigen Stellen darauf hinzuwirken, dass eine solche Zuzugssperre erlassen wird.
Begründung: Der Bezirk weist bereits jetzt die höchste Zahl an Migranten auf, wodurch die Integration erschwert, ja unmöglich wird. Es fehlt an Kita-Plätzen, an Jugendfreizeiteinrichtungen, an Wohnraum und Arbeitsplätzen und auch Schulkassen, sowie an Kitafachpersonal und Lehrern. Immer mehr Schüler brechen die Schule erfolglos ab und das obwohl die Anforderungen bereits drastisch heruntergesetzt wurden. Zudem sind Parallelgesellschaften mit eigener Justiz und eigenen Ordnungskräften entstanden, haben sich ganze kriminelle Banden breit machen können, die ihre finanziellen Grundlagen durch die Sozialhilfe erhalten. Die Kriminalität, angefangen bei Raub und Diebstahl über Rauschgifthandel bis hin zu schwersten Gewalttaten, ufert geradezu aus. Das kann so nicht weiter gehen. Um dem entgegen zu treten, ist als erster Schritt eine Zuzugsperre zu verhängen. |
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