Drucksache - 0591/XX  

 
 
Betreff: Gesinnungsschnüffelei statt gemeinsamer Kampf für Toleranz und gegen Rechts
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:LINKELINKE
Verfasser:Aßmann, CarlaAßmann, Carla
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung
21.03.2018 
17. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Mündliche Anfrage
Antwort 0591/XX

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt Neukölln am heutigen „Internationalen Tag gegen Rassismus“ die Arbeit des „Bündnis Neukölln“ und wird es, wie im letzten Jahr durch die damalige Bürgermeisterin und heutigen Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Festival „Offenes Neukölln“ vom 1.6. bis 3.6.18 zum Beispiel wieder durch die Übernahme der Schirmherrschaft unterstützen?

 

  1. Wie steht das Bezirksamt zu der Verweigerung der Auszeichnung in Höhe von 3000,-Euro für die vorbildliche Arbeit des Bündnisses in Neukölln durch die Bundesregierung und hält das Bezirksamt es für sinnvoll, dass die Menschen in Neukölln, die sich für Toleranz und gegen Nazis einsetzen, erst durch einen „Gesinnungs-TÜV“ müssen oder ist das ein katastrophales Zeichen an die engagierte Zivilgesellschaft in Neukölln und anderswo?
  
 

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