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Wowereit: Städte sind Motor des Wachstum – „Künftige Bundesregierung muss Metropolen stärker fördern“

Pressemitteilung vom 22.04.2013

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nimmt vom 23. bis zum 25. April 2013 an der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main teil.

Vorab erklärte der Regierende Bürgermeister: „Die Lage der öffentlichen Haushalte ist gerade in Städten und Kommunen bedrohlich für die künftige Entwicklung. Die deutsche Wirtschaft ist im europäischen Vergleich gut positioniert, auch wenn der Euro-Raum Krisenzeichen zeigt. Städte und Kommunen in Deutschland dagegen sind weit unterfinanziert. Die bisherige Bundesregierung muss sich hier schwere Versäumnisse vorhalten lassen. Die künftige Bundesregierung muss insbesondere die Metropolen stärker fördern und mit den Kommunen gemeinsam vor allem Wege aus der Verschuldung erarbeiten.“

Die im europäischen Vergleich starke deutsche Wirtschaftskraft hänge entscheidend vom Entwicklungspotenzial der Städte in Deutschland ab, sagte Wowereit weiter: „Die großen deutschen Städte erlebten in den vergangenen Jahren eine Wirtschaftsentwicklung, die über dem Bundesdurchschnitt lag, was erfreulicherweise auch für Berlin gilt. Das hat auch die kürzlich veröffentlichte neue Städtestudie von Berenberg und Hamburgischem WeltWirtschaftsInstituts eindrucksvoll belegt. Die Städte haben auch in Zukunft das Potenzial, das volkswirtschaftliche Wachstum voranzubringen. Doch dafür brauchen sie optimale Rahmenbedingungen und Unterstützung angesichts der Herausforderungen des noch nicht abgeschlossenen Strukturwandels und des demografischen Wandels.“

Die alle zwei Jahre stattfindende Hauptversammlung aller Mitglieder des Deutschen Städtetags steht 2013 unter dem Generalthema „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Im Städtetag haben sich rund 3400 Städte und Gemeinden mit mehr als 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen. 205 Städte sind unmittelbare Mitglieder, darunter alle kreisfreien Städte und die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen. Der Regierende Bürgermeister ist als Repräsentant der Hauptstadt – Berlin ist größter Beitragszahler – „geborenes“ Mitglied der Hauptversammlung und des Präsidiums, dem wichtigsten Entscheidungsgremium des Städtetages. Die Internetseite des Städtetags: http://www.staedtetag.de.

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