Tagesordnung - 8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den A. f. StaB.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 22.06.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen überwiesen:

Drs. VIII/0198

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsschreiben für die Mieterinnen und Mieter zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen.

Bei der Erstellung des Schreibens soll leichte Sprache verwendet werden und es soll in mehrere Sprachen übersetzt werden.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 05.07.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (12:3:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsschreiben für die Mieterinnen und Mieter zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen.

Bei der Erstellung des Schreibens soll eine leicht verständliche Sprache verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: 12; dagegen: 3; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird ersucht, ein Informationsschreiben für die Mieterinnen und Mieter zur sozialen Erhaltungssatzung aufzusetzen und flächendeckend in den ausgewiesenen Gebieten zu verteilen.

Bei der Erstellung des Schreibens soll eine leicht verständliche Sprache verwendet werden.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 7; Enthaltung: 2.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.