Drucksache - VII/1386  

In der Sitzung der BVV am 21.07.2016  wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau  überwiesen:

 Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einen Bebauungsplan mit den Zielen aufzustellen,

1. den denkmalgeschützten Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus zu erhalten und den öffentlichen Zugang zum Wasser zu gewährleisten;
2. keine Wohnungen auf diesen Grundstücken am Wasser zu errichten;
3. die Flächen der Ausflugsgaststätten in diesem Bebauungsplan als Gewerbeflächen für Gastronomie / Hotel auszuweisen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 13.09.2017 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (5:7:1) die Ablehnung des Antrages in der ungeänderten Fassung.

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

In der Sitzung der BVV am 25.11.2021 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV IX-01, lfd. Nr. 0013 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (federführend) und den Ausschuss für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VII/1386

Das Bezirksamt wird ersucht, einer Bebauung nur mit folgenden Zielen zuzustimmen:

1. Der denkmalgeschützte Gaststättenkomplex Riviera / Gesellschaftshaus wird weitgehend erhalten.
2. Der öffentliche Zugang zum Wasser wird gewährleistet.
3. Die Flächen der Gaststätten / Rivierasaal sollen auch öffentlich genutzt werden können.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt- und Naturschutz (B) hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 18.01.2024 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Straßen, Grünflächen und Ordnungsangelegenheiten (B) abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (16:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.