Drucksache - VIII/0155  

 
 
Betreff: Mieter /-innen besser schützen – Milieuschutzbeirat gründen
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0277/15/18
 Ursprungaktuell
Initiator:B'90Grüne, DIE LINKEBzVV
   
Drucksache-Art:AntragBeschluss
   Beitritt:CDU
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
 2.2. Bezirksregion 01 Alt-Treptow
 2.6. Bezirksregion 05 Oberschöneweide
 2.10. Bezirksregion 09 Altglienicke
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
11.05.2017 
7. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Empfehlung
31.05.2017 
7. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
05.07.2017 
8. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
26.07.2017 
9. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
26.09.2017 
10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Empfehlung
18.10.2017 
11. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
29.11.2017 
12. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
14.02.2018 
14. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
14.03.2018 
15. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
12.04.2018 
15. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0277/15/18)
Anlagen:
Antrag, 02.05.2017, B'90Grüne, DIE LINKE
Beschlussemfpehlung,26.07.2017,StaB
2. Beschlussempfehlung, 14.03.2018, StaB
Beschluss, 12.04.2018, BzVV

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin beschließt:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, in regelmäßigen zeitlichen Abständen einen Runden Tisch zum Milieuschutz einzuberufen und diesen zu koordinieren und zu organisieren. Im Rahmen dieses Runden Tisches ist seitens des Bezirksamtes gegebenenfalls unter Einbeziehung von Fachexperten über die allgemeinen Entwicklungen in den jeweiligen sozialen Erhaltungsgebieten zu informieren. Die in den Erhaltungsgebieten für Sanierung, Umwandlung und Abriss relevanten Genehmigungen sind statistisch auszuwerten und die Auswertung den Mitgliedern des Runden Tisches zur Verfügung zu stellen.

Am Runden Tisch für Milieuschutz sind neben den vor Ort gegebenenfalls bereits tätigen Initiativen der Erhaltungsgebiete, Mieterberatungen, gegebenenfalls Fachexperten, die Bezirksverordnetenversammlung neben Anwohnern und Anwohnerinnen vom Bezirksamt zu beteiligen. Der Runde Tisch kann gemeinsam Empfehlungen zur Umsetzung der Erhaltungssatzungen und Anpassung ihrer Prüfkriterien abgeben, die in den zuständigen Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung zu beraten sind.

 

 
 

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