Auszug - Verordnung über den Erlass der Veränderungssperre 9-63/17 im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin, Ortsteil Adlershof  

BzV Welters leitet ein. Antrag auf Infoveranstaltung liegt vor, Lösung gemeinsam mit Betroffenen ist zu finden. Was hat sich nun seit der BVV ergeben – Stand der Verhandlungen?

BzStR Hölmer fasst zusammen:

• Infoveranstaltung findet antragsgemäß statt
• möchte alle an einen Tisch bringen (Amt für Natur, Forsten, Stadtentwicklung…), am 14.07.2017 findet dazu eine Verwaltungsinterne Besprechung mit diesen Beteiligten statt. Dort soll eine Lösung gefunden werden
• möchte in jedem Fall eine Lösung im Bereich der Varianten 1-2
• FB Naturschutz will in jedem Fall Biotop schützen
• Prüfung, in wie weit Straße am Rande des Biotops zu erlauben ist
• Wenn lösungsorientierte Entscheidung, dann wäre Bauantrag für Autohaus auf der gewünschten Fläche, wäre nicht genehmigbar, weil innerhalb Biotop. Ersatzstandort wird gesucht
• Viel Bewegung, aber noch keine Lösung

BzV Welters:

• stellt Ausschussantrag WTB vor, sich vorrangig auf V 1 - 2 zu konzentrieren und 3 bis 5 auszuschließen
• Gibt anwesenden Bürgern das Wort

Herr Quaas:

• Wir brauchen ein Ergebnis – nicht weitere 2 Jahre Stillstand
• bereits 10Monate vergangen in denen sich nichts konkretes abzeichnet
• Ihm fehlt der Glaube an zügige Lösung

Herr Vogt:

• Die Aussage Hölmer – „Leute an einen Tisch holen, kann aber nichts versprechen.“ kennt er nun seit Jahren, nur passiert ist bisher wenig
• möchte das sich zu V 1 bis 2 bekannt wird, der Rest wird aber immer wieder aufgemacht
• erläutert noch einmal die Problematik für die Geschäftsleute

BzV Zellmer:

• War auch in WTB, hat dort das erste Mal die Wegevarianten zu Gesicht bekommen
• Variantenprüfung soll im StaB Ausschuss getroffen werden, findet „Bauchentscheidungen“ schwierig weil immer „jemand“ betroffen sein wird
• ist verärgert weil das schützenswerte Biotop herab geredet wird. Möchte das Wort des Baumes führen und sieht sich als Vertreter der Bienen und anderer Tiere.

BzV Schmitz:

• Wir wissen noch nicht ob am 14.07. zufriedenstellende Lösung zusammenkommt
• Antrag WTB sollte angepasst und beschlossen werden (Änderungsvorschläge - in erster Zeile soll „Aufstellung“ durch „Anwendung“ ersetzt werden, „im Wesentlichen auf die Bereiche der Trassenvarianten 1 und 2“
  „und eine weitere Entwicklung des Geländes durchaus im Rahmen einer Genehmigung zuzulassen." Alternative ist die Flurstücke raus zu nehmen

BzV Thies:

• In WTB war die Ablehnung von Varianten 3-5 wichtig
• Eventuell nicht auf Varianten 1 und 2 fixieren um verhandelbar zu bleiben

BzV Zellmer:

• kennt die Varianten nicht, die Unterlagen wurden nicht an alle verteilt! Alle Ausschussmitglieder sollten über die gleichen Dokumente verfügen, kann so nicht Grundlage der Debatte sein.

BD Durinke:

• fragt nach dem Erkenntnisstand der Verwaltung zu den Varianten
• Der Ausschluss von den Varianten 3-5 kann für ihn nur fachlich begründet werden, nicht “weil wir sie nicht mögen“

BzV Welters:

• Konzentration auf V 1 - 2 war Grundlage unseres bisherigen Handelns
• Wenn es am 17.07. keine praktikable Lösung gibt, wird DIE LINKE einen Änderungsantrag zum Ausschussantrag WTB in die BVV einbringen
• Daher sollen jetzt keine Änderungen in Antrag WTB formuliert werden

Frau Tillack:

• Material wurde noch nicht versandt weil noch in Abwägung der Varianten.
• Bewertungsmatrix ist noch nicht abgeschlossen, wollten den Ausschuss nicht mit zu viel Information konfrontieren, die eventuell nicht zum Tragen kommen
• B-Plan Verfahren läuft, Trägerbeteiligung und weiteres kommt erst auf uns zu

Herr Quaas:

• Erläutert einige Fakten, die gegen die Varianten 3 -5 sprechen
• auf dem Flurstück mit Eichen soll gar nicht gebaut werden
• Unterlagen wurden in der Erwartung, dass diese verteilt werden, in jede Fraktion gegeben
  BD Bügel:

• kritisiert Form der Information und die Art des BA erst „kurz vor der Angst“ zu agieren und zu informieren

BzV Thies:

• erläutert, dass die Unterlagen im Ausschuss WTB durch die Betroffenen selbst eingebracht wurden

BzV Rößler:

• schließt sich der Kritik von Hr. Zellmer an

BzV Welters:

• der Ausschuss bekommt seine Unterlagen am 17.07.

BzStR Hölmer:

• Unterlagen wurden an Betroffene übergeben und haben scheinbar eigene Füße bekommen.

Frau Lösche:

• Was passiert mit neuen Erkenntnissen und Änderungen? Fließen diese in den Entwurf der  Veränderungssperre mit ein, oder bleibt es wieder nur bei Lippenbekenntnissen der Verwaltung?

BzV Welters:

• V.Sp. ist noch nicht beschlossen und könnte frühestens in der nächsten BVV beschlossen werden
• haben die Aufgabe Lösungen auf den Tisch zu legen, die auch eine Veränderungssperre möglicherweise erübrigen
• wenn V.Sp. kommt, geht er davon aus, dass die Vorlage dann im Vorfeld der BVV  anders formuliert wird

Frau Tillack:

• im Gesetz ist vorgesehen, dass Ausnahmen von der VSp. zulässig sind. Bei Klarheit der Varianten ist Baugenehmigung als Ausnahme von der VS zu erteilen, wenn nicht betroffen.

BD Stantien:

• Unterlagen sollen am 17.07. "da" sein?!
• Einigung der Fraktionen am 17.07. oder Sondersitzung? Zeitlich nicht möglich in der BVV Woche
• Bürger sollten schon wissen wie der Zeitplan ist

BzV Welters:

• Ausschuss wird sich am 17.07. sein Meinungsbild machen. Dann wird sich die BVV am 20.07. verhalten

20:25 - Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen

20:35 weiter