Tagesordnung - 35. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in die A. f. BüOrd (ff) und StaT.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen: nicht zuständig.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau hat festgestellt, zu diesem Antrag – auch mangels Zuständigkeiten für verkehrsorganisatorische Maßnahmen – keinen sinnvollen Beitrag leisten zu können. Die Anordnung eines Fußgängerüberweges liegt in der Zuständigkeit des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 07.05.2015 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (federführend) sowie an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Tiefbau (mitberatend) überwiesen:

Drs. VII/1017

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass auf dem Müggelseedamm 307 (direkt am Zugang zum Museum im Alten Wasserwerk Friedrichshagen) eine Querungsmöglichkeit für Fußgänger / -innen geschaffen wird (z. B. mittels Zebrastreifen).

Ferner sollte nach Wegen gesucht werden, das hohe Konfliktpotential in diesem Straßenabschnitt für Fußgänger / -innen und Radfahrer / -innen beider Richtungen zu reduzieren.

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 03.09.2015 unter Beachtung der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für Stadtentwicklung und Tiefbau abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (14:0:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Müggelseedamm im Bereich des Zuganges zum Museum im Alten Wasserwerk Friedrichshagen die Parkmöglichkeiten so eingeschränkt werden, dass ein sicheres Überqueren für Fußgänger / -innen, insbesondere für Besucher / -innen, durch Einsehen des laufenden Verkehrs ermöglicht wird.             
Ferner sollte geprüft werden, wie das hohe Konfliktpotential in diesem Straßenabschnitt zwischen Fußgängern bzw. Fußgängerinnen und Radfahrern bzw. Radfahrerinnen – z. B. durch eine weitere Kennzeichnung – reduziert werden kann.

Begründung der Beschlussempfehlung: siehe Antrag

Abstimmungsergebnis: dafür: 14; dagegen: 0; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Müggelseedamm im Bereich des Zuganges zum Museum im Alten Wasserwerk Friedrichshagen die Parkmöglichkeiten so eingeschränkt werden, dass ein sicheres Überqueren für Fußgänger / -innen, insbesondere für Besucher / -innen, durch Einsehen des laufenden Verkehrs ermöglicht wird.             
Ferner sollte geprüft werden, wie das hohe Konfliktpotential in diesem Straßenabschnitt zwischen Fußgängern bzw. Fußgängerinnen und Radfahrern bzw. Radfahrerinnen – z. B. durch eine weitere Kennzeichnung – reduziert werden kann.

Abstimmungsergebnis: dafür: mehrheitlich; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst: Annahme des Schlussberichtes.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.