Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Top 3.1 - Bürgerdienste durch Bezirksbürgermeister Oliver Igel

• Wohngeldnovelle – Senat hat personelle Ausstattung für Treptow-Köpenick bewilligt, es wird mit Erhöhung des Antragsaufkommens um 90 % gerechnet, es wurde einer dauerhafte und zwei auf zwei Jahre begrenzte Stellen gewährt, die Besetzungsverfahren hierzu laufen.
• Standesamt – Vorbereitung zur Besetzung einer dauerhafte Stelle mit Standesbeamtin laufen
• Bürgerämter sind personell sehr angespannt, drei zusätzliche Stellen wurden besetzt, zwei per Juni 2015 und eine per August 2015. Die neu eingestellten Mitarbeiterinnen werden weiterhin an zwei Tagen pro Woche an der Fortbildung in Friedrichshain-Kreuzberg teilnehmen.
• Bürgerämter - Immer mehr „Notfälle“ existieren, die am gleichen Tag bedient werden müssen, das bedeutet, dass sich die Quote zwischen den Kunden mit Termin und spontanen Kunden verschiebt. Zur Zeit kommen 60 % der Kunden über Terminvergabe , der Rest sind spontane Kunden.
• Bürgerämter – Änderung Bundesmeldegesetz zum 01.11.2015: Es muss ein Formular der Wohnungseigentümer / Vermieter bei der Anmeldung oder Ummeldung vorgelegt werden. Da die Terminvergabe bereits jetzt für die Zeit nach 01.11.2015 möglich ist, werden Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen. Hinweis hierzu soll auch im Internet erscheinen. Hierzu wird es eine Pressemitteilung geben, die auch über das Warte-TV kommuniziert wird.

Nachfragen

Nachfrage, ob hochbetagte Bürgerinnen und Bürger noch durch das mobile Bürgeramt besucht werden können.

• Antwort: Das mobile Bürgeramt existiert noch, Interessierte bitte zuvor an Backoffice wenden, Bearbeitung von Pass- und Ausweisangelegenheiten nach wie vor durch das mobile Bürgeramt nicht möglich.

Nachfrage, ob mit den neuen Mitarbeiterinnen in den Bürgerämtern die Sprechzeiten so geändert werden können, dass wieder ein Tag normale Sprechstunden stattfinden kann, ohne Terminvergabe.

• Antwort: Nein, auch mit den neuen Mitarbeiterinnen ist dies absehbar nicht möglich (Frau Bimböse), Bezirksbürgermeister Igel erläutert dem Ausschuss kurz das „Neuköllner Modell“.

Nachfrage, ob Bearbeitung von elektronischen Anträgen zum erweiterten Führungszeugnissen möglich ist.

• Antwort: Diese können mit neuem Personalausweis beantragt werden, Bürgerämter des Bezirks versuchen diese Anfragen zu bearbeiten, in Berlin gibt es unterschiedliche Ansichten dazu.

Nachfrage, welche der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich freiwillig für Einsatz im LaGeSo gemeldet haben, sind abgefordert worden.

• Antwort: Bisher ist nur eine Abforderung für eine Mitarbeiterin erfolgt, die nicht zum Bereich gehört.

- Entsprechend der geänderten Tagesordnung wird Top 3 hier unterbrochen und Top 4.1. zum Teil behandelt -

Bereich Ordnungsangelegenheiten durch Bezirksstadtrat  Michael Grunst

Bericht des Bezirksamtes Bezirksamt - siehe Anlage -

Nachfragen

Nachfrage nach der personellen Ausstattung des „Online-Ordnungsamtes“, da vormals die Einführung des „Maerker“-Systems von zusätzlich gewährtem Personal abhängig gemacht wurde.

• Antwort: Ob mehr Personal dazu gebraucht wird, kann jetzt noch nicht eingeschätzt werden. Inzwischen sind alle Stellen bei der zentralen Anlaufstelle besetzt. Das Online-Ordnungsamt sollte eher kommen, hat sich verzögert. Es gibt Befürchtungen, dass hier Mehrarbeit entstehen könnte. Bezirksstadtrat Grunst hofft, dass dieser Kanal mehr genutzt wird und durch die Nutzung  weniger Telefonate geführt werden bzw. postalische Schreiben bearbeitet werden müssen, insgesamt wird auf eine Arbeitserleichterung im Ordnungsamt gehofft.

Nachfrage zu en Unterschieden zwischen dem „Maerker“-System und dem „Online-Ordnungsamt“.

• Antwort: Maerker wurde in drei Bezirken erprobt, seitens des Senats besteht der Wunsch, dass sich alle Bezirke an dem System beteiligen. Das Online-Ordnungsamt wurde auf Berlin zugeschnitten, beispielsweise sind Kooperationen mit der BSR getroffen worden, die das „Maerker“-System nicht beinhaltete. Es erfolgte der Hinweis, dass das Online-Ordnungsamt nicht für Meldungen gedacht ist, die in den Zuständigkeitsbereich der Polizei fallen. 

Anmerkung des Bezirksstadtrates Grunst, dass Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes verbal und körperlich angegriffen wurden (11 körperlich) und dass für entsprechende Schutzkleidung Voraussetzung im Bezirkshaushalt getroffen wurden.

Nachfrage zur Sicherung Bahndammgelände – es ist eine private Fläche, Sachverhalt wurde an den Fachbereich Umweltschutz weitergegeben.

Nachfrage zu Kontrollen nördlicher Radweg – es wurden keine gezielten Kontrollen durchgeführt.

Nachfrage zu App Ordnungsamt-online – Bezirksstadtrat Grunst hat auch davon gehört, aber keine weiteren Infos dazu (keine offizielle App).

Nachfrage zum Grillverbot im Schlesischen Buch – es wurde versucht wegen Grillen im Schlesischen Busch am Wochenende das Ordnungsamt telefonisch zu erreichen, dies ist nicht gelungen, woran liegt es? – Es sind 1-2 Kräfte im Einsatz, wenn diese nicht erreicht werden können, kann auch 110 angerufen werden, von dort werden derartige Meldungen an das Ordnungsamt weitergeleitet.

- Die Ausschussleitung wird vom Ausschussvorsitzenden André Schubert übernommen -

Abstimmungsergebnis: dafür: ; dagegen: ; Enthaltung: .