Auszug - Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2016 und 2017  

Kapitel 3500 – Bürgerdienste, Bürgerämter und Wahlen

Bezirksbürgermeister Igel:

• Personalkostenansätze wurden angehoben,
• 2016 / 2017 sind Wahlen zu absolvieren, 2016 zum Abgeordnetenhaus, 2017 zum Bundestag. Bezirk erwartet hierzu Basiskorrektur.
• Entsprechend Investitionsplanung werden die Kassenautomaten erneuert.

Titel 54057 – Wahlen

Ansatz 2016 – 63.000 €

Ansatz 2017 – 63.000 €

Ansatz 2015 - 1.000 €

Ist 2014 – 276.654,44 €

Auf die Frage hin, warum in 2014 so hohe Ausgaben im Bereich Wahlen angefallen sind antwortet Bezirksbürgermeister Igel, dass diese Ausgaben auf den Bürgerentscheid zur Parkraumbewirtschaftung zurückzuführen sind.

Kapitel 3501 Standesamt und Staatszugehörigkeitsangelegenheiten

Bezirksbürgermeister Igel: Es wurde Vorsorge für die personelle Ausweitung im Standesamt getroffen.

Auf Nachfrage, ob Planungen zu Eheschließungen an Außenstandorten bestehen, wird geantwortet, dass diese bestehen, konkrete Zusagen können nicht getroffen werden.

Kapitel 3502 Wohnungswesen

Bezirksbürgermeister Igel: Es bestehen kleinere Veränderungen – Erhöhung der Personalkostenansätze wie im Bericht dargelegt. Bei Mehraufwendungen durch Wohngeldnovelle erfolgt eine Basiskorrektur.

Nachfrage zum Begriff „Lastenzuschüsse“ - diese sind für Immobilieneigentümer gedacht, die ihren Wohnraum selbst nutzen und so ein niedriges Einkommen haben, dass sie sich anfallende Nebenkosten nicht leisten können.

Gemeinsame Abstimmung über die Kapitel 3500  / 3501 und 3502

13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltungen – einstimmig angenommen.

- Entsprechend der geänderten Tagesordnung wird hier der Top 4.1. unterbrochen und mit dem Top 3 – Bericht des Bezirksamtes – Bereich Ordnungsangelegenheiten fortgefahren -

Fortsetzung Top 4.1.  Entwurf Bezirkshaushaltsplan Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2016 und 2017

Kapitel 3320 – Geschäftsbereich 2

Keine Anmerkungen und keine Nachfragen zu diesem Kapitel.

Kapitel 3400 – Ordnung im öffentlichen Raum

Bezirksstadtrat Grunst:

Mitarbeiterzahl des Ordnungsamtes im Flächenbezirk relativ überschaubar, durch das Programm Senat „Wachsende Stadt“ werden 1,6 Stellen zusätzlich gewährt. Ordnungsamt ist Aushängeschild, unterschätzt werden Gewerbeangelegenheiten und die stark frequentierte untere Straßenverkehrsbehörde.

Im Bereich Ordnungsamt soll die Einnahmenseite erhöht werden, hier wurden Einnahmeverbesserungen vorgesehen.

Titel 51408 – Dienst- und Schutzkleidung

Ansatz 2016 – 35.400,00 Euro

Ansatz 2017 – 10.400,00 Euro

Ansatz 2015 –  8.000,00 Euro

Ist 2014 - – .570,42 Euro

Für den Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde in 2016 relativ hoher Ansatz gewählt, Anschaffung von Schutzkleidung für 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist damit verbunden.

Titel 52501 – Aus- und Fortbildung

Ansatz 2016 – 9.000 €

Ansatz 2017 – 9.000 €

Ansatz 2015 – 3.000 €

Ist 2014 – 2.153,52 €

Aufwuchs in diesem Kapitel ist für das Einsatztraining „Verhalten im Krisenfall“ für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestimmt.

Titel 51403 – Ausgaben für Haltung von Fahrzeugen

Ansatz 2016 – 25.000 €

Ansatz 2017 – 25.000 €

Ansatz 2015 – 25.000 €

Ist 2014 – 22.708,68 €

In diesem Titel sind die Ausgaben für die Haltung von Fahrrädern enthalten.

Titel 51453 – Verbrauchsmittel für die verfahrensabhängige luK-Technik

Ansatz 2016 – 10.000 €

Ansatz 2017 – 10.000 €

Ansatz 2015 -  3.000 €

Ist 2014 – 5.933,42 €

Erhöhung Ansatz von 3.000 € auf 10.000 € resultiert aus Anschaffung neuer MDE Geräte (Mobile Datenerfassung) für 4 Mitarbeiter.

Titel 54060 – Dienstleistungen für verfahrensunabhängige Dienstleistungen

Ansatz 2016 – 9.000 €

Ansatz 2017 – 7.000 €

Ansatz 2015 – 7.000 €

Ist 2014 – 2.953,06 €

Aufwuchs im Titel ist für die Anschaffung eines „stillen“ Alarms für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gedacht.

Gemeinsame Abstimmung über die Kapitel 3320 und 3400:

14 Ja / 0 Enthaltungen / 0 Nein – einstimmig angenommen.

Es wird folgende Stellungnahme beschlossen:

Der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten hat in seiner Sitzung vom
3. September 2015 die Drucksache VII/1095 "Entwurf des Bezirkshaushaltsplans Treptow-Köpenick für die Haushaltsjahre 2016 und 2017" beraten und empfiehlt einstimmig die Annahme der Kapitel 3320, 3400, 3500, 3501 und 3502 in ungeänderter Fassung.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.